Berlin : Starterlaubnis für Bau des neuen Flughafens in Schönefeld

KLAUS KURPJUWEIT

BERLIN .Berlin und Brandenburg haben gestern die Starterlaubnis für die Privatisierung der Flughafengesellschaft BBI und damit für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) erteilt.Heute soll der Bund als dritter Gesellschafter zustimmen, und unmittelbar danach kann der Vertrag mit dem Hochtief-Konsortium unterzeichnet werden.Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Flughafengesellschaft vollständig in Privateigentum übergehen und dann einen Flughafen bauen.

Einzelheiten zum Vertragsinhalt nannten weder die Kabinette in Berlin noch in Brandenburg.Über die strittigen Fragen hatten sich die drei Gesellschafter am vergangenen Freitag nach langen Querelen geeinigt.Der ursprünglich für Ende des vergangenen Jahres vorgesehene Vertragsabschluß mußte mehrfach verschoben werden.Wenn der Flughafen-Ausbau aber noch nach den Regeln des Verkehrswege-Beschleunigungsgesetzes gebaut werden soll, welches das juristische Verfahren bei Klagen drastisch verkürzt, müssen die Planungsunterlagen noch in diesem Jahr eingereicht werden.

Die staatlichen Planer der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) haben zwar bereits vorgeplant und dafür etwa 20 Millionen Mark ausgegeben, doch dem Vernehmen nach will Hochtief eigene Pläne entwickeln.Sollte dadurch das Beschleunigungsgesetz nicht mehr genutzt werden können, müßte der Konzern eine Ausgleichszahlung leisten.

Umgekehrt könnte Hochtief aus dem Milliarden-Projekt aussteigen, wenn es bis zur Eröffnung des Flughafens keine Autobahn-Verbindung aus der Innenstadt zum BBI geben sollte.Der Bund wollte das 1,2 Milliarden Mark teure Projekt erst 2013/2014 fertigstellen, weil die alte Bundesregierung dem Bau zwar zugestimmt, ihn aber nicht finanziell abgesichert hatte.

Wie verlautet, wollen Berlin und Brandenburg die zuletzt noch offene Summe von 540 Millionen Mark vorfinanzieren.Ob dafür andere Vorhaben gestrichen oder neue Kredite aufgenommen werden sollen, ist bisher nicht bekannt.Der Flughafen soll auch von Anfang an einen Durchgangsbahnhof für Fern-, Regional- und S-Bahnen erhalten.Innerhalb des Flughafenbereiches soll der private Eigentümer die Investitionen - bis auf den Bahnhof - vollständig finanzieren.Der Flughafenbau soll insgesamt sechs bis acht Milliarden Mark kosten.

Bündnis 90/Grüne warfen dem Senat gestern vor, für eine Vorfinanzierung gebe es bisher keine haushaltsmäßige Ermächtigung.Die Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer forderte den Senat auf, den Vertrag deshalb jetzt nicht zu unterzeichnen.Die PDS will den Rechnungshof einschalten.Dagegen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger jetzt einen klaren Kurs zur Stärkung des Berliner Wirtschaftsstandorts.

Tempelhof soll 2002 geschlossen werden

Tegel bleibt bis 2007 offen

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) soll die Anlagen in Tegel und Tempelhof ersetzen.Darauf hatten sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am 28.Mai 1996 geeinigt.Wenn das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz genutzt werden kann, rechnen die Planer für das Jahr 2002 mit der Bauerlaubnis.Dann soll nach dem Konsensbeschluß der drei Gesellschafter von 1996 der Flughafen Tempelhof geschlossen werden.Der Antrag dazu läuft bereits.Tegel soll danach spätestens mit der Inbetriebnahme der geplanten neuen südlichen Start- und Landebahn in Schönefeld den Betrieb einstellen.

Bauen und betreiben soll den neuen Flughafen ein Konsortium unter der Führung des Essener Hochtief-Konzerns.Hochtief soll deshalb die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) vollständig übernehmen, an der bisher zu je 37 Prozent Berlin und Brandenburg sowie mit 26 Prozent der Bund beteiligt ist.Passagiere, die in Schönefeld, Tegel oder Tempelhof abfliegen, sollen demnächst durch eine Flughafengebühr in Höhe von 16,80 Mark den Ausbau in Schönefeld mitfinanzieren.2007 soll der Flughafen mit einer Kapazität von zunächst 20 Millionen Passagieren pro Jahr eröffnet werden.1998 flogen 11 Millionen von und nach Berlin.kt

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