Berlin : Stasi-Affäre: Mitarbeiterin kehrt zurück

Bezirk verliert vor Gericht Kündigung unwirksam

Die im Winter fristlos entlassene Frauenbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Dagmar Birkelbach, wird voraussichtlich „in Kürze“ wieder im Bezirksamt arbeiten. Das kündigte der Leiter der Rechtsabteilung des Bezirks, Volker Claus, am Montag an. Vor kurzem hatte das Landesarbeitsgericht die Kündigung durch den Bezirk für unwirksam erklärt.

Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) hatte Birkelbach entlassen, weil er den Verdacht für begründet hielt, sie habe in den 80er Jahren als Abgeordnete des Grünen-Vorläufers AL der DDR- Staatssicherheit Informationen geliefert. Auslöser waren Dokumente der Bundesbehörde für die Stasi-Akten gewesen, die die Vermutung nahelegten.

Das Gericht entschied nun: Für diesen Verdacht liegen „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ vor. Der Bezirk wurde aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen und Birkelbach sofort weiterzubeschäftigen. Das will die Behörde auch tun – zumindest vorübergehend. Denn das Rechtsamt erwägt, in Berufung zu gehen. Das will der Bezirk allerdings erst entscheiden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Gleichzeitig sucht man jetzt nach einem Weg, Dagmar Birkelbach wieder im Bezirksamt unterzubringen. „Wir werden sie als Angestellte weiterbeschäftigen, aber nicht als Frauenbeauftragte“, sagt Rechtsamtsleiter Claus. Für ihren bisherigen Posten, der direkt dem Bezirksbürgermeister unterstehe, fehle das Vertrauensverhältnis. „Das hat der Bezirk sich selbst zuzuschreiben“, sagt Birkelbach dazu. Bürgermeister Band habe öffentlich geäußert, er habe keine Zweifel an der Stasi-Mitarbeit. „Ohne diesen Vorfall wäre ich weiterhin Frauenbeauftragte“, sagt Birkelbach. Das sei ihr Fachgebiet, sie mochte die Arbeit. Deswegen wolle sie auf ihren früheren Posten zurück – „auch, um öffentlich zu zeigen, dass hier ein Irrtum vorlag“. lvt

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