Stasi-Aufarbeitung: Begrenzte Aufklärung in Brandenburg

Das im Auftrag der Enquete-Kommission des Landtags, die den Übergang von der SED-Herrschaft zur Demokratie bearbeitet, verfasste Werk beschäftigt sich insbesondere mit den großen Tageszeitungen des Landes.

Es ist 129 Seiten lang, wurde von der Journalistin Ariane Mohl verfasst. Sie kommt zum Schluss eines insgesamt zufriedenstellenden Umgangs mit der Stasi-Problematik bei der Märkischen Oderzeitung (MOZ)) und der Lausitzer Rundschau (LR), kritisiert allerdings das Vorgehen bei der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (MAZ).

Dort hätten einstige Stasi-Mitarbeiter zu viel Einfluss, insbesondere auf die Berichterstattung über andere Stasi-Mitarbeiter nehmen können, schreibt Mohl insbesondere mit Blick auf den ehemaligen MAZ-Chefredakteur Peter Mugay, der vier Jahre lang den Kurs der Zeitung mitbestimmte. Die MAZ hat auf die Vorwürfe ausführlich reagiert und ihr einstiger Herausgeber und jetzige Tagesspiegel-Kolumnist Alexander Gauland erläuterte die erheblichen Schwierigkeiten, die Aktivitäten von Mugay zu beenden.

Gauland bestreitet dabei nicht, dass das Wirken des Stasi-Spitzels Mugay kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Zeitung war und hält den früheren Chefredakteur völlig unabhängig von seiner Stasi-Vergangenheit „weder charakterlich noch professionell“ für geeignet.

Strittig ist jenseits der Stasi-Problematik nicht nur aus Sicht der MAZ die Einschätzung der Gutachterin, es habe in allen großen Brandenburgs Tageszeitungen nach dem Mauerfall eine zu große personelle Kontinuität gegeben. Mohl führt aus, dass die von der SED ausgesuchten, ausgebildeten und dann in ihren Zeitungen eingesetzten Journalisten nicht qualifiziert waren für die Arbeit in den von Westverlagen übernommenen Zeitungen. Tatsächlich haben zunächst in den einst als SED-Bezirkszeitungen fungierenden Blättern fast ausschließlich Parteimitglieder geschrieben.

Die Ausführungen von Mohl zu dieser angeblich zu großen personellen Kontinuität sind auf vielfältige Kritik gestoßen. So schreibt der stellvertretende Chefredakteur der MOZ, Peter Philipps, dazu: „Einmal SED-Zeitung – immer SED-Zeitung, das ist ein ganz kleines Karo.“ Berücksichtigt wird dabei nicht, so die Kritiker, dass auch in den alten SED-Bezirksblättern einige Journalisten arbeiteten, die nur auf die Chance gewartet hätten, endlich wahrheitsgetreu zu berichten.

Eine genauere Analyse der Inhalte, die die Zeitungen in den Jahren nach 1989 prägten, findet in dem Gutachten nicht statt. Dies war auch von der mit 3000 Euro entlohnten Wissenschaftlerin nicht zu leisten. Anfragen der Enquete-Kommission an anderer Stelle führten sehr schnell dazu, dass der dafür notwendige Aufwand mit erheblich höheren Kosten verbunden gewesen wäre.

Das Gutachten der Kommission ist bereits im Vorfeld vom SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher angegriffen worden. Die Aussprache über das Mediengutachten soll am Freitag erfolgen. Nach den SPD-Attacken wird eine lebhafte Debatte erwartet.

Im Gegensatz zu den bisher in der Kommission behandelten Themenfeldern sind die Schlussfolgerungen, die aus der Einschätzung der Entwicklung der Medienlandschaft zu ziehen sind, allerdings bescheiden. Die Gutachterin formuliert auch bewusst nur wenige und eher vage formulierte Wünsche, die darin gipfeln, dass die publizistisch Verantwortlichen einen sorgfältigen Umgang mit der Berichterstattung zur DDR wählen.

Ein weitergehender politischer Eingriff in das Geschäft der freien Presse verbietet sich aus vielen Gründen und wird von der Gutachterin auch nicht vorgeschlagen. So gesehen ist die Aufregung nur schwer verständlich. Im Bereich des von Politikern kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind bislang kaum Kontroversen aufgetaucht.

Allerdings wurden bei der Brandenburgischen Landesrundfunkanstalt ORB die Überprüfungen auf Stasi-Vergangenheit anders gehandhabt als bei den Zeitungen. Kritisch wird von Mohl viel eher der einstige Berliner Sender SFB betrachtet, der es nicht schaffte, seine Westberliner Mitarbeiter hinreichend auf Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei der DDR zu überprüfen.

In dem Gutachten spielen auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), ein Tochterunternehmen des Tagesspiegels, eine Rolle, weil in ihr zwei Journalisten arbeiten, von denen der eine in jungen Jahren einer uniformierte Wacheinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehörte und der andere für eine Ausbildungsstätte des Ministeriums rekrutiert wurde. Die Gutachterin bescheinigt der Zeitung wie auch den beiden Journalisten einen angemessen offenen Umgang mit diesem Teil ihrer Biografie. Die PNN selbst hat in dieser Woche ausführlich dazu Stellung genommen.