Berlin: Stasi-Check für alle Senatoren

Alle Senatoren und Staatssekretäre sollen noch einmal darauf überprüft werden, ob sie mit dem DDRStaatssicherheitsdienst zusammengearbeitet haben. In Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bereite die Innenverwaltung eine Anfrage an die Birthler-Behörde vor, sagte Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel. „Wir wollen wissen, ob jemand in den Rosenholz-Akten auftaucht.“ Im Senat und zwischen den Koalitionspartnern SPD und PDS sei darüber noch nicht geredet worden. Aber er gehe davon aus, dass Senatsmitglieder und Staatsekretäre einverstanden seien.

Die Rosenholz-Dateien, die bisher nicht verfügbare Unterlagen der Stasi-Auslandsabteilung enthalten, wurden vom US-Geheimdienst CIA an Deutschland zurückgegeben. Sie könnten DDR-Spionen im Westen und „inoffiziellen Mitarbeitern“ der Staatssicherheit zum Verhängnis werden. Auch in Berlin wird diskutiert, ob Politiker und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erneut überprüft werden sollten. Aus Gründen der „politischen Moralität“ werde der Senat bei sich selbst anfangen, sagte Körting. „Wir werden dann in Ruhe überlegen, in welchem Umfang die Landesbehörden einbezogen werden.“

Der Innensenator hat vor eineinhalb Wochen mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über die mögliche Nutzung der Rosenholz-Dateien gesprochen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass diese erst aufgearbeitet und systematisiert werden müssten, so Körting. Auskünfte seien frühestens Anfang 2004 möglich. Auch sei unklar, „in welcher Tiefe“ die Informationen ausgewertet werden dürften. Er wisse zum Beispiel nicht, ob es Auflagen der Amerikaner zur Nutzung der Rosenholz-Akten gebe. Körting wies auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, die alters- und besoldungsmäßige Einschränkungen mache bei der Stasi-Überprüfung von öffentlich Bediensteten. „Der Senat braucht noch ein bisschen Zeit, um dies alles zu klären.“

Ob es noch möglich ist, fast 15 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands Stasi-belastete Landesbedienstete disziplinar-, arbeits- oder strafrechtlich zu belangen, wird nach Einschätzung Körtings nur in Betrachtung des Einzelfalls festgestellt werden können. „Ob man noch was unternehmen kann, wird davon abhängen, wie schwer verstrickt der Betroffene gewesen ist.“ Zum Vorschlag des Bildungssenators Klaus Böger, vor allem die „West-Beamten“ zu überprüfen, sagte Körting: „Dies ist keine Frage von Ost und West, sondern welche neuen Erkenntnisse die Rosenholz-Dateien ermöglichen.“ In die kontroverse Diskussion zwischen den Abgeordnetenhausfraktionen, ob auch die Parlamentarier erneut überprüft werden sollten, will sich der Innensenator nicht einmischen. za

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