Stasi-Check in Brandenburg : Polizeichef verschwieg Stasi-Vita und machte Karriere

Intern war es seit Jahren bekannt, jetzt ließ Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) Stasi-Akten durchfrosten und wurde fündig. Ein Polizeichef hat sich seinen Beamtenstatus durch Schweigen erschlichen.

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In Brandenburgs Polizei konnten Stasi-belastete Polizisten unter Innenministern von SPD und CDU Karriere machen – obwohl sie ihre Vergangenheit nachweislich verschwiegen und ihren Dienstherrn getäuscht haben. Das ist das Ergebnis des von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angeschobenen Stasi- Checks von 15 Schutzbereichsleitern. Bei drei Beamten wurden Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gefunden, die allerdings intern seit Jahren bekannt sind. Zwei Fälle hält Woidke für unproblematisch. Bei Jörn Preuß aber, dem Chef des Schutzbereichs Dahme-Spreewald, zieht Woidke nun Konsequenzen. Er soll in die zweite Reihe rücken. Der 50-Jährige hatte bei seiner Übernahme 1991 verschwiegen, dass er sich als Abiturient verpflichtete und zwei Jahre lang inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war. Bei einer Überprüfung 1993 unter dem damaligen SPD-Innenminister Alwin Ziel flog er auf, bestritt aber, Spitzelberichte geschrieben zu haben. Ihm wurde geglaubt. Tatsächlich hat er der Stasi von sich aus und ohne Auftrag berichtet.

Diese Berichte wurden 2005 gefunden, als CDU-Innenminister Jörg Schönbohm nach dem Auftauchen der Rosenholz-Dateien 580 Führungskräfte der Polizei überprüfen ließ. Bei 112 Beamten erteilte die Stasi-Unterlagenbehörde Bescheide. Den gesamten Vorgang, der auf einen Kabinettsbeschluss zurückging, hielt das Ministerium unter Schönbohm aber unter Verschluss. Bei vier Beamten waren neue Erkenntnisse aufgetaucht, auch bei Preuß, der damals die LKA-Spezialeinheiten führte. Preuß konnte nicht mehr leugnen, Spitzelberichte geschrieben zu haben. Gefeuert wurde er nicht. Aus heutiger Sicht des Ministeriums hat sich Preuß den Beamtenstatus erschlichen – das Schönbohm-Ministerium beließ es dabei.

Offiziell will sich Woidke nicht zum Umgang seiner Vorgänger mit Stasi-Altlasten äußern. Allerdings herrscht in der Chefetage Erstaunen. Zumal CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski behauptete, Schönbohm habe 2006 auf eine „restlose Aufklärung“ gedrängt und sei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gebremst worden.

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