Berlin : Stasi-Debatte: Kein Verständnis für den Kultursenator

Thomas Flierl musste sich im Abgeordnetenhaus heftige Kritik für Umgang mit SED-Opfern anhören

Sabine Beikler

Thomas Flierl musste sich im Abgeordnetenhaus heftige Kritik für Umgang mit SED-Opfern anhören


Die Erklärung von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) über sein Fehlverhalten überzeugte gestern im Abgeordnetenhaus weder die Opposition noch den Koalitionspartner SPD. Flierl musste sich über den Umgang mit SED- Unrechtstaten scharfe Kritik anhören. „Ihre Glaubwürdigkeit ist nicht größer geworden“, sagte die SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki.

200 bis 250 Ex-Kader des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten in der vergangenen Woche an einer Veranstaltung über die Markierung des ehemaligen Sperrgebietes rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen teilgenommen. Sie verharmlosten dabei die Haftbedingungen des Knastes.

„Ich hätte mich in der Diskussion über Statements hinaus äußern sollen“, sagte Flierl, der auch Stiftungsvorsitzender der Gedenkstätte ist. Er räume „Fehler“ in seinem Verhalten ein, „inhaltlich“ habe er sich aber nichts vorzuwerfen. Zumindest gestand er ein, dass sein Verhalten die Zusammenarbeit mit Opferverbänden beschädigt habe.

Diese Erklärung machte Seidel-Kalmutzki „fassungslos“. Sie könne nicht nachvollziehen, dass Flierl „den infamen Geschichtsverfälschungen“ nichts entgegengesetzt habe. Und sie hätte es nicht für möglich gehalten, dass das Parlament 16 Jahre nach der Wende eine Debatte führen müsse über den Umgang mit SED-Unrechtstaten und Stasi-Opfern.

Das sah CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer ähnlich: „Sie sind sich Ihrer Verantwortung nicht bewusst. Das ist beschämend.“ In einer „wehrhaften Demokratie“ müsse man klare Worte sprechen.

Das Mindeste wäre eine Entschuldigung Flierls gewesen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die Linkspartei habe das DDR-Unrecht nicht hinreichend aufgearbeitet. „Kneifen “ vor Ex-Stasi-Kadern dürfe ein Repräsentant Berlins nicht.

Einen „Senator für Unkultur“ nannte ihn FDP–Fraktionschef Martin Lindner. Er setze sich dem Verdacht aus, als „Patron der Stasi“ zu fungieren. Flierl sei eine „Belastung“ für die Stiftung.

PDS-Fraktionschef Stefan Liebich wies Vorwürfe zurück, seine Partei würde ehemalige MfS-Leute in Schutz nehmen. „Wir distanzieren uns von Versuchen, die Geschichte und Funktion der DDR- Staatssicherheit zu verharmlosen“, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich.

„Enttäuscht“ von Flierl war Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte. Er hätte sich ein „klares und menschlich nachvollziehbares Wort“ an die Adresse der Stasi-Opfer gewünscht. „Sein Bedauern war abstrakt. Ein Satz wie ’Ich habe mich falsch verhalten’ wäre besser gewesen.“

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