Berlin: "Stasi innerhalb eines Dienstbereiches" - Personalrat stoppt den Start der Spandauer Prüfgruppe

Der Start für die Prüfgruppe des Bezirksamtes zur Korruptionsbekämpfung ist vorerst am Veto des Personalrats gescheitert: Er fühlt sich übergangen und pocht auf ein Mitspracherecht. Außerdem befürchtet das Gremium, dass die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Verwaltungsbediensteten verletzt werden könnten. Das Bezirksamt beschloss daraufhin gestern, die Rahmenbedingungen zu ändern.

"Wir haben von der Einsetzung der Anti-Korruptionsgruppe erst aus der Presse erfahren", sagte der Vorsitzende des Personalrats, Klaus Prosche. "Deshalb forderten wir das Bezirksamt auf, uns ordentlich zu beteiligen." Insbesondere die Eingriffsrechte der Prüfgruppe müssten präzisiert werden. Denn sie dürfe auch Behältnisse öffnen. Kritisiert wird auch, dass zu der Einheit, die "jeden kleinen Bauleiter beschnüffeln soll", auch zwei Leiter von Leistungs- und Verantwortungszentren gehören, die selbst zur Erteilung von Aufträgen berechtigt sind.

Besondere Ablehnung scheint es aus dem bisher allein für die Revision zuständigen Haushaltsamt zu geben. Leitende Mitarbeiter dieser Behörde hätten ihre Mitarbeit verweigert, erklärte Prosche. Die Kollegen dort würden die Prüfgruppe als Kontrolle im Amt, als eine Art "Stasi innerhalb eines Dienstbereiches" empfinden, sagt der Personalratschef.

"Wir haben die konstituierende Sitzung verschoben, um ein mögliches Gerichtsverfahren mit dem Personalrat zu vermeiden", so der designierte Chef der Prüfgruppe, Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Dennoch sei man weiterhin der Auffassung, dass es weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitwirkungsrecht der Mitarbeitervertretung gebe. In der Neuformulierung des Bezirksamtsbeschlusses wurde die detaillierte Beschreibung der Zugriffsmöglichkeiten gestrichen. Dagegen wurde verdeutlicht, dass der Einheit nur die selben Rechte zustehen, wie sie Bürgermeister, Stadträte und Fachvorgesetzte ohnehin besitzen. Es sei immer klar gewesen, dass Einblick nur in dienstliche Behältnisse genommen werden könne, betonte Knebel.

Bei den Kontrollen sollen Mitglieder der Prüfgruppe, die aus dem jeweils betroffenen Bereich stammen, nicht beteiligt werden, erklärte der Rechtsamtsleiter. Als Misstrauen gegen die Kontrolleure des Haushaltsamtes sei die Gründung der Einheit nicht zu verstehen. Früher habe es im Jugend- und Sozialamt sogar eigene Revisoren gegeben. Heute seien selbst die entsprechenden Mitarbeiter des Haushaltsamtes so mit anderen Aufgaben ausgelastet, dass es kaum noch Überprüfungen gebe.

Heute will das Bezirksamt dem Personalrat die modifizierten Rahmenbedingungen vorstellen und die Tätigkeit der auf Senatsbeschluss in allen Bezirken einzurichtenden Prüfgruppen gemeinsam mit dem Leiter der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft erläutern.

Rainer W. During