Berlin: Stasi: Keine Erkenntnisse über Mitarbeit

Bei 162 Berliner Abgeordneten ergab eine freiwillige Überprüfung über eine mögliche Stasi-Mitarbeit keine Erkenntnisse. Reinhard Führer, Präsident des Abgeordnetenhauses, sagte, dieses Ergebnis werde heute dem Ehrenrat mitgeteilt, der sich zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Sieben Abgeordnete der 33-köpfigen PDS-Fraktion hatten die Zustimmung zur Überprüfung bei der Gauck-Behörde verweigert. Pressesprecher Dieter Kolodziej sagte, dass Kerstin Anding, Karin Hopfmann, Wolfgang Brauer, Walter Kaczmarczyk, Gesine Lötzsch und Siglinde Schaub "zum Teil mehrfach" schon überprüft worden seien. Bei Margrit Barth ist ein Berufungsverfahren anhängig: Die ehemalige Marzahner Stadträtin hatte gegen ihre Entlassung wegen angeblicher IM-Tätigkeit Klage erhoben, die nach Aussage von Kolodziej abgewiesen wurde. Dagegen hatte Barth Berufung eingelegt.

sib