Berlin : Stasi-Spitzel gesucht

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Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaubt Behörden, Mitarbeiter auf ihre Verstrickung mit der Stasi zu überprüfen. Die Gauck-Behörde hat bislang drei Millionen Ersuchen bearbeitet. Für die Herausgabe gilt eine Zeitgrenze: Nur wenn es Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit nach 1975 gibt, werden Akten weitergegeben. Davon ausgeschlossen sind Parlamentarier und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ihre Akten sind der Verwaltung zugänglich. Wertungen und Konsequenzen, etwa eine Kündigung, obliegen dem Arbeitgeber. In Berlin ist die Pflicht-Überprüfung von Politikern, Lehrern, Professoren und Beamten des gehobenen Dienstes gesetzlich vorgegeben. Nur Personen, die zur Wendezeit jünger als 18 Jahre waren, werden nicht überprüft. Wer nicht unter diese Grenze fällt und nach Ansicht des Arbeitgebers für die Stasi gespitzelt hat, kann wegen „mangelnder Eignung“ entlassen werden – im Einzelfall. ide

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