Berlin: Stasi-Überprüfung wird verweigert Zwei PDS-Abgeordnete dagegen

Mindestens zwei Berliner PDS-Abgeordnete lehnen eine Stasi-Überprüfung ab. Das bestätigte am Freitag die Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Es handelt sich um den Studienrat und Kulturexperten Wolfgang Brauer, der seit 1999 im Landesparlament sitzt, und um die Lehrerin und ehemalige Bezirksstadträtin Margrit Barth, die dem Abgeordnetenhaus seit 1995 angehört. Frau Barth bestreitet bis heute, für den DDR-Staatssicherheitsdienst tätig gewesen zu sein, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin im August 2000 die Entlassung als Stadträtin „wegen arglistiger Täuschung“ für rechtmäßig erklärt hatte. Die PDS-Politikerin legte gegen das Urteil Berufung ein und begründet ihre Weigerung, sich von der Gauck-Behörde überprüfen zu lassen, mit dem schwebenden Gerichtsverfahren. Der PDS-Mann Brauer weist daraufhin, dass er schon mehrfach überprüft worden sei. Zuständig für die Auswertung der Gauck-Unterlagen aller Parlamentarier ist ein Ehrenrat des Abgeordnetenhauses. Weitere PDS-Abgeordnete überlegen offenbar noch, ob sie sich „gaucken“ lassen. In der Fraktion sei darüber noch nicht diskutiert worden, sagte deren Vorsitzender Harald Wolf dem Tagesspiegel. „Wir werden das in Ruhe bereden.“ Die PDS-Fraktionsspitze hat ihren Mitglieder aber dringend empfohlen, den Überprüfungsantrag auszufüllen. „Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich überprüfen lassen“, sagte auch der SPD-Fraktionschef Michael Müller. za

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