Berlin: Stasi-Verdacht gegen CDU-Politiker Hennig

Am Freitag vergangener Woche war Karl Hennig als CDU-Ortgruppenvorsitzender zurückgetreten – aus Protest gegen die Haltung seiner Partei, die sich im Streit um den geplanten Moschee-Neubau im Pankower Ortsteil Heinersdorf auf die Seite der Moschee-Gegner gestellt hat. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein: Der CDU-Politiker und Anti-Graffiti-Aktivist soll bis zur Wende mehrere Jahre für die Stasi gearbeitet haben, als „IM Bodo“.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ wurde er auf Kirchenvertreter aus dem Westen angesetzt. Seine Einsatzbereitschaft sei in den Akten lobend erwähnt worden. Karl Hennig weist die Vorwürfe zurück. „Dass ich IM Bodo gewesen sein soll, ist für mich nicht erklärbar.“ Die Frage, ob er in anderer Form Kontakte zur Stasi unterhielt, beantwortet Hennig indirekt. „In meiner Eigenschaft als Chefredakteur wurden mit mir Gespräche geführt.“ Hennig leitete damals die Redaktion einer evangelischen Zeitung, nach der Wende wechselte er in die Senatsverwaltung. Sein Anwalt sagt, Hennig habe Interviews und Berichte mit dem „Staatssekretariat für Kirchenfragen bei der Regierung der DDR“ abstimmen müssen. Das sei aber nicht so weit gegangen, dass einzelne Fragen vorab festgelegt wurden.

Stasi-Vorwürfe wurden bereits 2003 gegen Hennig laut. Damals kam ein dickes Aktenbündel aus der Birthler-Behörde beim Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow an. Dieses Konvolut zur Person Hennig wurde in einem „Vertrauensgremium“, das die turnusmäßige Stasi-Überprüfung der BVV-Mitglieder leitete, durchgesehen. Weil Hennig kurz zuvor sein BVV-Mandat niedergelegt hatte, war die rechtliche Grundlage für die Überprüfung entfallen.

Hennigs Anwalt habe mit Schadensersatzforderungen gedroht, sollten Details der Akten öffentlich werden, so BVV-Vorsteher Jens-Holger Kirchner. „Die Akten gingen an die Birthler-Behörde zurück.“ Kirchner brachte sie persönlich dorthin und ließ sich den Empfang bestätigen. „In der Behörde sagte man uns, wir sollten den Inhalt aus unseren Köpfen streichen.“ Rene Stadtkewitz, Kreisvorsitzender der CDU Pankow, erinnert sich nur allgemein an Stasi-Vorwürfe. Um der BVV und seiner Partei nicht zu schaden, sei Hennig daraufhin zurückgetreten.

Stadtkewitz sieht in den neuen Vorwürfen „ein Problem“, über das mit Hennig in Kürze gesprochen werde. Bislang habe er sich an Hennigs Beteuerung gehalten, er hätte nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und keine Berichte für die Stasi verfasst. „Das hat er mir in die Hand versprochen.“ Zudem habe die Senatsverwaltung ihre Mitarbeiter, darunter Hennig, „gegaukt“ und offenbar in seinem Fall nichts festgestellt. Das war allerdings 1993. Die Hennig-Akten sollen teilweise aus Schnipseln zusammengesetzt worden sein und sind erst seit einigen Jahren in der Birthler-Behörde registriert.

Die Landes-CDU hat den Kreisvorstand Pankow aufgefordert, den Fall aufzuklären. Solange gelte die Unschuldsvermutung, sagt Generalsekretär Frank Henkel. „Wir nehmen die Sache ernst.“ Hennig will vorerst weitermachen. Gestern eröffnete er den 2. Internationalen Anti- Graffiti-Kongress im Roten Rathaus.