Berlin: Stasi-Vergangenheit: Senatsmitglieder sollen überprüft werden

Die Senatsmitglieder sollen in Zukunft auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Über diesen Antrag auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) soll der Landesparteitag der Grünen heute abstimmen. Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit in der Politik, sagte Eichstädt-Bohlig gestern. Sie erwarte durch die Überprüfung keine neuen Erkenntnisse, aber eine politische Bewertung und eine daraus folgende Debatte in der Stadt. Der Kandidat der PDS für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Gregor Gysi, ist bereits als Bundestagsabgeordneter durchleuchtet worden. Der Antrag wird unter anderem von Justizsenator Wolfgang Wieland und der ehemaligen Schulsenatorin Sybille Volkholz unterstützt.

Die Grünen nominierten gestern ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen. Heute soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Schwerpunkt dabei ist die Sanierung des Landeshaushaltes.

kt