Stasi-Vorwürfe : Neue Aktenlage

Stasi-Vorwürfe gegen Chef der Polizeigewerkschaft Andreas Schuster bestreitet Tätigkeit für Mielke

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Potsdam - Er ist Brandenburgs mächtigster Polizist, seit 21 Jahren Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nun holen Andreas Schuster (52) Stasi-Vorwürfe ein, die seit zwei Jahren im Raum stehen, aber bislang nicht bewiesen werden konnten – das könnte sich angesichts neuer von der Stasi-Unterlagenbehörde heraus gegebener Dokumente ändern. Brandenburgs Innenministerium kündigte eine Prüfung „zum Verdacht einer möglicherweise verschwiegenen Tätigkeit“ als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an. Schuster ist Beamter und Vize-Chef des Hauptpersonalrats. Auch der GdP-Bundesvorstand, in dem Schuster seit Jahren sitzt, will den Vorwürfen nachgehen.

Am Donnerstag wurden erste Rücktrittsforderungen laut. CDU-Innenexperte Sven Petke sagte, Schuster sei an der Spitze der Gewerkschaft „nicht mehr hinnehmbar“. Linke-Innenexperte Andreas Bernig, der Landes-Vize der GdP ist, sah hingegen keine neuen Erkenntnisse. „Für uns gilt, was Herr Schuster bislang gesagt hat, dass er nicht für die Stasi gearbeitet hat.“ Auch Schuster selbst sagte, es gebe nichts Neues. Er sei mehrfach überprüft worden – vom Ministerium und von sich aus. Die Vorwürfe sind brisant, zumal Schuster die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Polizei ablehnt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte den Check wegen spektakulärer Stasi-Fälle und laxer Prüfungen unter seinen Vorgängern angeschoben. Zwei ranghohe Polizisten wurden entlassen. Und Schuster saß Anfang der 1990er Jahre in der Prüfungskommission, die Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüfte, deren Arbeit selbst Woidke als zu nachsichtig bewertet.

2009 war nur eine Karteikarte der Stasi über Schuster alias „IM Werner“ gefunden worden, womit eine frühere Spitzeltätigkeit nicht nachgewiesen ist. Die Original-Akte war 1989 vernichtet worden. Nun gab die Stasi-Unterlagenbehörde vier Karteikarten heraus, die den Aufstieg vom einfachen IM zum Führungs-IM dokumentieren. Zudem Auszüge einer Opferakte, die „IM Werner“ alias Schuster zugeordnet werden, aber nicht spektakulär sind. Demnach berichtete der Mitarbeiter seinem Führungsoffizier, dass er einen Kollegen, der wegen Westkontakten in Ungnade fiel, als Parteisekretär ablöste. Er könne nicht ausschließen, dies gesagt zu haben, erklärte Schuster. Er habe dienstlich mit der Stasi zu tun gehabt und 1993 angegeben, nicht gespitzelt zu haben.

In Brandenburg erregten am Donnerstag zwei weitere Fälle Aufsehen: darunter ein Staatsanwalt, der trotz Stasi- Mitarbeit in Brandenburg übernommen wurde. Im anderen Fall gab es Konsequenzen: Am Mittwoch wurde am Potsdamer Sozialgericht die Vorsitzende Richterin einer Kammer, die mit DDR-Unrecht befasst war, von ihrer Funktion entbunden. Sie hatte in der DDR Urteile wegen „Republikflucht“ gefällt. Alexander Fröhlich

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