Berlin : Statements: Bisherige Koalitionsaussagen der Grünen, SPD und PDS:

"Wenn es darum geht, die überfällige Wende in der Stadtpolitik vorzunehmen, sind Bündnis 90 / Die Grünen zu Verhandlungen über die Bildung eines rot-grünen Senats bereit. Für die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt sind alle Regierungskoalitionen unter Beteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen besser als die Fortsetzung der siechen Großen Koalition. Es wird in Berlin (...) weder zu einer Koalition mit noch zu einer Tolerierung durch die PDS kommen." (aus dem Grünen-Wahlprogramm 1999)

"CDU und SPD vereinbaren eine zukunftsgerichtete und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle Berlins und der Menschen in unserer Stadt - und räumen den Interessen Berlins absoluten Vorrang ein." (aus dem Koalitionsvertrag, den die SPD am 6. Dezember 1999 verabschiedet hatte)

"An der PDS wird ein Regierungswechsel nicht scheitern. Sie wird mit einer möglichen Koalition aus SPD und Bündnisgrünen kooperieren, wenn diese demokratische und soziale Reformen in Angriff nimmt." (aus dem PDS-Wahlprogramm 1999)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben