Berlin: Statt Bedauern neue Angriffe auf die Polizei

Berlin – Der Anmelder der Demonstration, bei der vor einer Woche zwei Polizisten durch einen Sprengsatz schwer verletzt worden sind, hat weitere „Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung“ angekündigt. Den Sprengsatz, der aus dem Block teilweise vermummter Linksextremisten auf die Beamten geschleudert worden war, verharmlost Michael Prütz als „Böller“ und „handelsüblichen Feuerwerkskörper“.

Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting am Donnerstag mitgeteilt, dass der Anschlag mit Sprengstoff erfolgte, der nur an Berufsfeuerwerker abgegeben werden darf. Es sei keine „Splitterbombe“ gewesen, Glas oder Metallteile seien nicht enthalten gewesen. Die schweren Verletzungen seien durch Papp- oder Plastikteile hervorgerufen worden, die durch die Wucht der Detonation durch die Schutzkleidung der Beamten drangen – mehrere Zentimeter tief in die Beine. Der Begriff „Splitterbombe“ war nach dem Anschlag von Nachrichtenagenturen und Zeitungen verwendet worden, die Polizei hatte immer von einem „Sprengsatz“ gesprochen.

Die beiden schwer verletzten Beamten waren sofort operiert worden, sie konnten die Klinik mittlerweile verlassen. Für sie hat Prütz in seiner Erklärung nur einen Halbsatz übrig: „ ... und bedauern die verursachten Verletzungen“.

Ausführlich beklagt Prütz dagegen eine angebliche „Kriminalisierung“ seiner Veranstaltung „Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen“. An der hatten am Sonnabend vor einer Woche mehrere tausend Menschen teilgenommen, darunter mehrere hundert Autonome. Prütz wirft der Polizei ein „wahlloses Prügeln in die Menge“ und das „Zusammenschlagen und -treten eines Ordners“ vor. Bei den kommenden Demonstrationen sollen deshalb „unabhängige Beobachter das Agieren der Polizei dokumentieren“, heißt es in der Presseerklärung von Michael Prütz weiter.

Beobachter für den militanten schwarzen Block, aus dem an der Torstraße der Sprengsatz geworfen worden war, fordert Prütz dagegen nicht. Seine Erklärung stieß gestern auf scharfen Protest und Fassungslosigkeit. „Der Mann ist nicht in der Realität angekommen, wenn er das dermaßen verniedlicht“, sagte der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp. Er forderte die Gewerkschaft Verdi auf, die mit zu dieser Demo aufgerufen hatte, künftig auf eine Zusammenarbeit mit Prütz zu verzichten. Das Polizeipräsidium wollte die Erklärung nicht kommentieren.

Angesichts dieser Eskalation der Gewalt bei linksextremistischen Demonstrationen hatte Körting für die Zukunft „wirksame Vorkontrollen“ der Teilnehmer angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, bekannten Gewalttätern die Teilnahme an Demonstrationen gerichtlich zu verbieten oder sie vorher in Gewahrsam zu nehmen.

Wie berichtet, waren kurz nach der Explosion des Sprengsatzes drei Männer (21 bis 33 Jahre) vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie bestehe weiterhin ein Tatverdacht, hieß es bei der Polizei. Einer von ihnen sei dem Staatsschutz bereits bekannt gewesen. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen war auch verbotene Pyrotechnik sichergestellt worden. Gegen sie wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.