• Statt Sex gab’s eine Strafanzeige Playboy Eden beschäftigt Justiz mit absurder Klage

Berlin : Statt Sex gab’s eine Strafanzeige Playboy Eden beschäftigt Justiz mit absurder Klage

Manche politische Entscheidung zeigt erst auf dem Rechtsweg, was in ihr steckt. Das Antidiskriminierungsgesetz zum Bespiel: Monatelang ärgerten sie sich in der CDU über Kompromisse, die die Kanzlerin bei dem Gesetz für den Koalitionsfrieden machte. Dabei enthält das Gesetz womöglich ein Grundrecht auf Geschlechtsverkehr. Das versucht der stadtbekannte Charmeur Rolf Eden gerade herauszufinden. Er bestätigte dem Tagesspiegel, dass er Strafantrag gegen eine junge Frau „wegen des Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz“ gestellt habe. Die ließ ihn „abblitzen“, als „Deutschlands letzter Playboy zur Sache kommen wollte“: Eden möge nicht böse sein, „aber Sie sind mir zu alt“.

Ob der traurige Vorfall die Gerichte befassen wird, ist noch nicht sicher. Justizsprecher Michael Grunwald war gestern über einen Anzeige Edens nicht informiert. Doch haben die Staatsanwälte öfter mit dem Versuch zu tun, persönliche Konflikte unter Beteiligung eines Richters zu klären. Nicht immer sind die Streitenden von Edens Kaliber und die Streitgegenstände von solchem Interesse für breite Kreise der Bevölkerung. Grunwald erinnert sich eines „obduzierten Goldfischs“, mit dem ein Nachbar den anderen einer Straftat überführen wollte. Weniger komisch ist der Zusammenhang zwischen Ehescheidungen und Vätern, die angezeigt werden, weil sie ihre Kinder misshandelt haben sollen.

Anders und doch ähnlich verhält es sich mit den Anzeigen, denen Karlheinz Dalheimer nachgeht. Der Oberstaatsanwalt klärt seit Jahren, ob sich Politiker beim Politikmachen etwas zuschulden kommen lassen. Der Stapel der Vorgänge gewinnt immer an Höhe, wenn Entscheidungen besonders umstritten sind. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung kam, so Dalheimer, „eine Masse von Strafanzeigen“ gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und den amtierenden Verteidigungsminister. Anlass war die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ins Kosovo, der tiefere Grund die Revolution der Außenpolitik unter Rot-Grün. Es gab auch eine Klage gegen den Euro.

1000 bis 1500 Strafanzeigen bekommen Dalheimer und seine Mitarbeiter jährlich auf den Tisch. Die meisten würden in der Erwartung gestellt, die Justiz könne Probleme lösen, die auf der politischen Ebene nicht geklärt worden sind, so der Oberstaatsanwalt. Die Bürger wollten so politische Entscheidungen korrigieren – und überschätzten die Möglichkeiten der Justiz. Selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft, die Strafanträge beantwortet. Und doch, so Dalheimer, würden die meisten Verfahren eingestellt. Im Vergleich zu rot-grünen Zeiten mit den Bundeswehr-Entscheidungen und den Hartz-Gesetzen sei es unter der Kanzlerin Angela Merkel ruhiger geworden, sagt der Oberstaatsanwalt.

Ob sich daraus Schlüsse auf die Politik der großen Koalition ziehen lassen, muss jeder selbst wissen.wvb.

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