Berlin : Statt zum Kurdenzentrum ging der V-Mann einfach zur Arbeit

HOLGER STARK

Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar bei der Beobachtung der PKK gravierende Fehler gemacht. Nach Informationen des Tagesspiegels waren am Morgen des 17. Februars, kurz vor dem Sturm des israelischen Konsulats, keine V-Leute des Landesamts im PKK-nahen Treffpunkt am Mehringdamm 33. Dabei war dem Amt bekannt, daß sich die Kurden im Zentrum der Demokratischen Emigranten-Union zu weiteren Aktionen treffen wollten. Anstatt zum entscheidenden Zeitpunkt die Lage zu beobachten, soll ein V-Mann normal zur Arbeit gegangen sein.Das Zentrum war nach der Öcalan-Entführung zentrale Koordinations- und Anlaufstelle für kurdische Proteste. Bereits in den frühen Morgenstunden des 17. Februars hatten sich dort PKK-Sympathisanten versammelt und über Aktionen debattiert. Gegen 13.40 Uhr drang schließlich eine Gruppe von Kurden gewaltsam in das israelische Generalkonsulat ein. Israelische Wachleute erschossen dabei vier Kurden.Noch am Abend des 16. Februars hatte eine Quelle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Informationen von der Demokratischen Emigranten-Union übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt war die Besetzung des griechischen Generalkonsulats am Wittenbergplatz beendet, Öcalan-Anhänger hatten sich am Mehringdamm 33 versammelt. Am Abend des 16. Februars gegen 22.20 Uhr meldete sich beim Landeskriminalamt (LKA) der Verfassungsschützer Müller, im LfV zuständig für die PKK. Müller berichtete einer Kriminalhauptkommissarin des LKA, daß sich 500 Personen im Verein am Mehringdamm befänden. Der Verfassungsschützer übermittelte der Polizei auch die Planungen der PKK-Anhänger: "Für den 17.02. - um 5 Uhr - sich im Verein zu treffen, und niemand soll zur Arbeit gehen." In einem Gesprächsprotokoll notierte die Kommissarin abschließend die Einschätzung des Verfassungsschützers: "Mit Aktionen - wie die vom heutigen Tage, die ebenfalls um 04.42 Uhr begann - muß gerechnet werden."Das LfV überwacht die Berliner PKK-Anhänger seit geraumer Zeit mit V-Leuten. In Amtsunterlagen finden sich regelmäßig Berichte über kurdische Veranstaltungen. Bereits früher wurden auch Treffen in Räumen der Demokratischen Emigranten-Union durch V-Männer kontrolliert. Möglicherweise hatten die Verfassungsschützer diesmal die Lage falsch eingeschätzt. Aus dem Mehringdamm 33 hatte die Quelle am Abend des 16.2. berichtet, daß die Kurden die Besetzung des griechischen Konsulats als "vollen Erfolg" gewertet hätten, mit "friedlichem Charakter" - obwohl die Besetzer mit Molotow-Cocktails gedroht und das Konsulat verwüstet hatten. Aktionen sollten weitergehen, "mit ebenfalls friedlichem Charakter".In Sicherheitskreisen hieß es, es sei "ein schwerer Fehler, in einem solchen absoluten Sonderfall" nicht darauf zu achten, daß ein V-Mann vor Ort sei: "Da müssen alle V-Männer hin, die Beine haben." Es sei Aufgabe des LfV, dafür zu sorgen, daß V-Männer entsprechend geführt würden. Verfassungsschutz und Innenverwaltung lehnten gestern eine Stellungnahme mit dem Hinweis ab, zum Thema V-Leute äußere man sich generell nicht. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen rund um das israelische Konsulat, Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Grüne), sagte, damit werde die Vermutung bestätigt, "daß der Quellenschutz beim Verfassungsschutz vorgeschoben wird, um das Amt zu decken". Der Ausschuß hat die Einsicht in die Unterlagen des LfV beziehungsweise die Vernehmung von Verfassungsschützern beantragt. Die Innenverwaltung hat dies wegen Quellenschutz bisher abgelehnt.Der erste Hinweis auf die geplante Konsulatsbesetzung traf bei der Polizei um 13.20 Uhr ein - allerdings vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Landesamt lieferte erst später wieder. Am 18.2. um 8.15 Uhr, einen Tag nach den Schüssen, meldete sich ein Herr Sauer vom LfV bei der Polizei und berichtete von den Planungen für eine Demonstration "mit PKK-Hintergrund".

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