Berlin: Steffel: Der Senat treibt die Besten aus der Stadt

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat CDUFraktionschef Frank Steffel das Vorgehen des Senats als „kolossalen Fehler“ bezeichnet. Die Kündigung des Tarifvertrages werde langfristig verheerende Folgen haben, weil die besten Mitarbeiter die Stadt verlassen würden, sagte Steffel dem Tagesspiegel. Die Abkoppelung von der Gehaltsentwicklung sei eine Einladung an andere Städte und Kommunen, die Besten abzuwerben. Dadurch werde die Stadt dauerhaft personell und somit letztlich auch finanziell geschwächt.

Steffel widersprach zugleich dem Eindruck, er habe sich in dem Konflikt auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen: „Ich bin auf der Seite der Nutzer des öffentlichen Dienstes. Mir nutzt nicht der billigere Lehrer oder Richter, sondern der bessere.“ Das Land solle sich radikal auf die öffentlichen Kernaufgaben konzentrieren. Das bedeutet, dass der Senat nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreiben müsste, um den erforderlichen Spareffekt zu erzielen. Steffel fordert „Qualität statt Quantität“. lom

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