Berlin: Steffel gewinnt mit großer Mehrheit

Frank Steffel, der für die Wahlniederlage der CDU am vergangenen Sonntag "die Hauptverantwortung" übernommen hatte, wurde gestern als Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus wiedergewählt. Mit großer Mehrheit: 28 von 35 CDU-Parlamentariern stimmten für ihn. Gegenkandidaten gab es nicht. Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Wahlergebnisse: Direktmandate, Stimmenanteile und Sitzverteilung Auch die Stellvertreter- und Geschäftsführerposten wurden komplett nach den Vorstellungen Steffels besetzt. Während der ehemalige CDU-Spitzenkandidat fest im innerparteilichen Sattel sitzt, wird der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen zunehmend bedrängt, sein Parteiamt vorzeitig niederzulegen.

Steffel bestätigte nach der CDU-Fraktionssitzung, "dass einige Abgeordnete es nicht für angemessen halten, wenn Diepgen über die volle Amtszeit Landeschef bleibt". Grundsätzlich gebe es darüber auch keinen Dissens. Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender des größten CDU-Ortsverbandes in Berlin (Dahlem), schlug den Fraktionskollegen die Einberufung eines Landesparteitags im Frühjahr 2002 vor, auf dem auch ein Sanierungsprogramm für die - von einer Finanzkrise geschüttelten - Partei beschlossen werden sollte. Diepgen selbst bekannte sich vor der Fraktion zu einem "Neuaufbau der Berliner CDU" und begründete sein vorläufiges Festhalten am Landesvorsitz damit, dass er seine Partei "nicht in diesem Zustand" an einen Nachfolger übergeben wolle.

Eine Stunde wurde in der CDU-Fraktion die Wahlniederlage analysiert und gefragt, wer dafür verantwortlich sei. Die Kritik am Spitzenkandidaten Steffel hielt sich in Grenzen. Der Fraktionsvorsitzende müsse nun beweisen, was er wirklich könne, wurde gesagt. Der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl lobte Steffel, weil er sich im Wahlkampf als "leidenschaftlicher Oppositionspolitiker" präsentiert habe. Nun müssten sich alle um ihn scharen. Nur die wenigen Steffel-Kritiker in der CDU-Fraktion ärgerten sich darüber, wie schnell der Fraktionschef seine Wiederwahl organisiert hat.

"Wir machen erneut den Fehler, überhastet auf Probleme zu reagieren", merkte der CDU-Rechtspolitiker Michael Braun an. Jemand, der eine solche Wahlniederlage mitzuverantworten habe, hätte erst einmal das Gespräch mit den Parteifreunden suchen sollen. Auch der bisherige 1. Stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek, der von Steffel nicht wieder vorgeschlagen wurde, kritisierte die "Schnelligkeit der Fraktionsvorstandswahl". Er fühle sich exemplarisch abgestraft, sagte Kaczmarek, der jetzt auch nicht mehr haushaltspolitischer Sprecher der Union sein will. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth bedauerte dies in der Fraktionssitzung ausdrücklich und würdigte Kaczmareks Sachverstand.

Kurth äußerte - wie andere CDU-Abgeordnete auch - den Verdacht, dass Steffel sich die neuen Vorstandsleute danach ausgesucht habe, wie loyal sie zu ihm stehen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Die Hochschulexpertin Monika Grütters, die Sozialpolitikerin Annelies Herrmann, der Ost-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Mario Czaja, der Junge Union-Landeschef Kai Wegner und Ex-Kultursenator Stölzl. Mit Beginn der neuen Wahlperiode will die CDU-Fraktion Monika Grütters oder Christoph Stölzl als Vize-Parlamentspräsident vorschlagen.