• Steffel spielt im CDU-Machtkampf auf Zeit Umstrittener Fraktionschef will keine Vertrauensfrage stellen

Berlin : Steffel spielt im CDU-Machtkampf auf Zeit Umstrittener Fraktionschef will keine Vertrauensfrage stellen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel will nicht die Vertrauensfrage stellen. „Ich weiß die Mehrheit in Fraktion und Partei hinter mir“, sagte er dem Tagesspiegel. Die innerparteiliche Personaldiskussion müsse beendet werden. Steffels Gegner wollen die Landesvorstandssitzung am Freitag dennoch zu einer offenen Aussprache über die Zukunft der Berliner CDU nutzen. Ihr Ziel, Steffel als Fraktionschef vorzeitig abzulösen, haben sie nicht aus den Augen verloren.

Im CDU-Vorstand gibt es allerdings zwischen beiden Lagern eine Patt-Situation, und Steffel wird von fünf der sieben Vize-Landesvorsitzenden unterstützt. Und CDU-Landeschef Christoph Stölzl will weiterhin darauf verzichten, „mit eiserner Hand durchzugreifen“. Am nächsten Dienstag soll die Debatte in der 35-köpfigen Parlamentsfraktion fortgesetzt werden. Dort kann sich Steffel keineswegs auf eine sichere Mehrheit stützen.

Selbst wenn der Fraktionsvorsitzende einige „Wackelkandidaten“ für sich einnehmen kann, käme er wohl nur auf knapp über 20 Stimmen, sollte er die Vertrauensfrage stellen. Ein solches Votum würde ihn spürbar schwächen; genau deshalb wollen ihn seine Gegner dazu drängen. Erzwingen können die Abgeordneten um Ex-Finanzsenator Peter Kurth, Hochschulexpertin Monika Grütters, Nachwuchsmann Mario Czaja, Christoph Stölzl und andere eine Vertrauensabstimmung aber nicht. Und für eine ordnungsgemäße Abwahl Steffels wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Steffels Gegner hoffen auf ein allmähliches Abbröckeln seiner Macht. Zurzeit stehen zwar nur noch drei von zwölf Kreisvorsitzenden bedingungslos hinter ihm: Gerhard Hanke (Spandau), Peter Kittelmann (Mitte) und Dieter Hapel (Tempelhof-Schöneberg); im Kreisverband Reinickendorf führt Steffel selbst das Regiment. Aber diese vier repräsentieren 40 Prozent der Berliner CDU-Mitglieder, und auch in den übrigen Kreisverbänden gibt es Steffel-Freunde.

Die Lage ist also für beide Seiten unübersichtlich. Dies soll sich, hoffen seine Gegner, mit den Neuwahlen der Orts- und Kreisvorstände (die im November beginnen und im März enden) zu ihren Gunsten ändern.

Steffel wiederum setzt trotz der Kritik auf politischen Landgewinn. Er möchte Stölzl 2003 als Landeschef beerben. Darum wird in der Union bereits nach Alternativen Ausschau gehalten für den Fall, dass Stölzl nicht mehr antritt. Als möglicher Kandidat wurde jetzt der frühere Senator und Minister Rupert Scholz (65) ins Spiel gebracht. Der sei Vollprofi, werde flügelübergreifend respektiert, habe gute Kontakte zur Bundes-CDU und Zeit und Kraft, „den Laden aufzuräumen“.

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