Berlin: Steffels Gegner suchen nach einer Mehrheit

Die innerparteilichen Gegner des CDU- Fraktionschefs Frank Steffel geraten zunehmend unter Druck, ihre personellen Alternativen auf den Tisch zu legen. „Ich werde unseren Landesvorsitzenden Christoph Stölzl in der Vorstandssitzung am Freitag auffordern, Herrn Kurth zur Rede zu stellen“, sagte der Chef der CDU-internen Hauptstadtkommission, Stefan Tromp, dem Tagesspiegel. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth ist dem sicheren Vernehmen nach bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Allerdings ist die Mehrheit in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion für eine Ablösung Steffels noch wackelig. Außerdem muss Kurth auf seine berufliche Stellung (als Vorstandsmitglied beim Dienstleistungsunternehmen Alba) Rücksicht nehmen.

Deshalb schweigt er – noch. Die Fraktionskollegen wurden immerhin schon in Einzelgesprächen über die Pläne des liberalen Finanz- und Wirtschaftsexperten informiert. So mancher Parteifreund will aber endlich reinen Wein eingeschenkt bekommen. „Kurth soll jetzt sagen, was er will“, so Tromp. Und die Landesvorstandsmitglieder Emine Demirbüken und Michael Wegner forderten den CDU-Landeschef Stölzl auf, „für Ruhe im Haus zu sorgen; gegebenenfalls auch unter Verteilung der einen oder anderen Tracht Prügel.“

In der Vorstandssitzung am Freitag ist also für eine lebhafte, kontroverse Debatte über das Strategiepapier von Steffel („Berlin neu denken“) und die krisenhafte Lage des CDU-Landesverbands gesorgt. Dabei wiegen sich die Steffel-Anhänger vorläufig in Sicherheit, weil seit Monaten über eine Ablösung des CDU-Fraktionschefs geredet wird, aber nichts geschieht. „Das ist nur ein Aufbäumen der Älteren und Unzufriedenen“, meint der Steffel-Vertraute und Vize-Fraktionschef Gregor Hoffmann. Und Oliver Scholz, BVV-Fraktionschef der Union in Treptow-Köpenick, empfiehlt der Oppositionsgruppe um Kurth: „Die sollen mit offenen Karten spielen oder sich ganz zurückhalten.“

Möglicherweise macht Steffel die Rechnung ohne den Wirt. In einer vertraulichen Runde beim „Verein Berliner Kaufleute und Industrieller“ wurde die Anti-Steffelgruppe von Wirtschaftsvertretern gedrängt, die Ablösung Steffels organisiert zu betreiben. Ansonsten gebe es keine Spendengelder mehr. Nicht nur CDU-nahe Unternehmer sind vom krisengeschüttelten Landesverband enttäuscht. Auch der frustrierte CDU-Chef Stölzl muss erst noch geduldig überredet werden, 2003 wieder für den Vorsitz zu kandidieren.