Berlin : Steglitz-Zehlendorf: Kommt die CDU noch auf den Stimmzettel?

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Berliner CDU droht, dass in Steglitz-Zehlendorf keine gültige Wahlliste für das Abgeordnetenhaus zustande kommt. Spätestens am Montag müssen die Wahlvorschläge der Parteien eingereicht werden. Aber dem CDU-Bezirksverband gelang es nicht, auf einem Kreisparteitag am Mittwochabend neue Kandidaten zu nominieren. Die schon im Juli beschlossene Liste zur Parlamentswahl am 21. Oktober ist innerparteilich umstritten, weil an der Nominierung damals 33 Delegierte des CDU-Ortsverbands Dahlem teilnahmen, die nicht satzungsgemäß gewählt worden waren.

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Die Berliner Spitzenkandidaten
Zwar wurden in Dahlem kürzlich neue Delegierte für den Kreisparteitag bestellt, doch am Mittwoch entbrannte zwischen den verfeindeten Parteiflügeln in Zehlendorf-Steglitz ein Streit, ob und mit welchen Mehrheiten die bestehende Wahlliste aufgehoben werden kann. Der Justitiar des CDU-Landesvorstands, Klaus Finkelnburg, vertrat die Meinung, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei. Denn bei der Abberufung von Parlamentskandidaten handele es sich "um die Beseitigung einer durch Beschluss des Kreisparteitags geschaffenen Position", vergleichbar mit der Abwahl von einem Parteiamt. Und dafür sei laut CDU-Satzung eine qualifizierte, also Zweidrittelmehrheit notwendig.

Die Mehrheit der CDU-Kreisdelegierten folgte dieser Rechtsauffassung nicht und wählte die im Sommer nominierten Kandidaten mit 83 gegen 66 Stimmen ab. Das war nur die einfache Mehrheit. Den ehemaligen Berliner Verfassungsgerichts-Präsidenten beeindruckte das nicht. "Ich bleibe bei meiner Meinung", sagte er dem Tagesspiegel. Heute soll trotzdem neu nominiert werden, und es stehen Kandidaten zur Wahl, die auf dem CDU-Kreisparteitag im Juli durchgefallen waren und jetzt auf die - fast komplett neu gewählten - Dahlemer Delegierten hoffen. Dazu gehören der Rechtspolitiker Michael Braun, der Bildungsexperte Stefan Schlede und die Jugendpolitikerin Kerstin Richter-Kotowski. Andere können nicht mit ihrer Wiederwahl rechnen; zum Beispiel der ehemalige Ortsverbandschef in Dahlem, Marcus Mierendorff. Offen ist, was aus Ex-Kultursenator Christoph Stölzl wird, der die alte, strittige Bezirksliste der Union anführt.

Trotz dieser harten Auseinandersetzungen schwant den Kontrahenten, dass sie viel aufs Spiel setzen für ihre Partei. "Wir sind um eine Konsenslösung bemüht, die bei der Neunominierung der Kandidaten eine möglichst große Mehrheit garantiert", versichert Braun, der CDU-Kreisverband müsse endlich zur Ruhe kommen. "Das ist doch ein Horror für die Mitglieder und unsere Wähler, was in den vergangenen Monaten geboten wurde." Die internen Querelen sind nur teilweise politisch erklärbar; eine große Rolle spielen persönliche Feindschaften und die Frage, wer wem bei der Jagd auf lukrative Posten die Gefolgschaft verweigerte.

Noch gilt die alte Bezirksliste der CDU Steglitz-Zehlendorf, die im Sommer beim bezirklichen Wahlausschuss eingereicht wurde. Bis Montag darf der CDU-Kreisvorstand aber noch eine korrigierte Kandidatenliste einreichen, sagt Landeswahlleiter Andreas Schmid von Puskas. Diese könnte vor dem Bezirks- bzw. Landeswahlausschuss nur dann erfolgreich beanstandet werden, "wenn bei der Kandidatennominierung wesentliche Demokratiegesichtspunkte verletzt wurden". Im schlimmsten Fall bestehe die Gefahr, dass die Liste nicht zugelassen werde. Es könnte sogar geschehen, dass sich nach dem Wahltermin das Verfassungsgericht mit dem CDU-Streit befassen muss. Der Verlust der Mandate oder eine Wahlwiederholung wären dann möglich.

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