• Steigende Flüchtlingszahlen in Berlin: Czaja: "Der Bund unterstützt uns nicht ausreichend"

Steigende Flüchtlingszahlen in Berlin : Czaja: "Der Bund unterstützt uns nicht ausreichend"

Die steigenden Flüchtlingszahlen führen zur Diskussion, ob Kommunen und Länder mehr durch den Bund unterstützt werden müssten. Sozialsenator Czaja sagt, dass der Bund Berlin nicht genug hilft.

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Trotz steigender Flüchtlingszahlen gebe es kaum Hilfe bei der Unterbringung, sagt Czaja.
Trotz steigender Flüchtlingszahlen gebe es kaum Hilfe bei der Unterbringung, sagt Czaja.Foto: Thilo Rückeis

Die steigenden Flüchtlingszahlen führen auch zum Streit um mehr Hilfe für Kommunen und Länder durch den Bund. Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass es trotz steigender Flüchtlingszahlen kaum Hilfen bei der Unterbringung gebe. „Der Bund unterstützt uns nicht ausreichend. Die bisherigen Angebote der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann ich nur so bewerten: Nicht alle haben den Ernst der Lage verstanden.“ Die angebotenen Gebäude seien oft so schlecht, dass sie kaum zu Wohnstätten ertüchtigt werden könnten. „Ich habe zudem die Bundesministerien nach Personal gefragt, das uns leihweise helfen könnte“, sagte Czaja. „Viele neue Mitarbeiter haben wir leider nicht bekommen.“

In wenigen Wochen tagt Gremium

Allerdings könnte sich Czaja innerhalb der Berliner Landesregierung durchgesetzt haben. Noch im November 2014 sprach sich der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen einen Runden Tisch mit der Opposition aus. Nun aber soll das Gremium in wenigen Wochen tagen. „Die Sozialexperten aller Fraktionen werden dazu eingeladen, außerdem Sozialverbände, IHK, Handwerkskammer und Religionsgemeinschaften“, sagte Czaja. „Die dort diskutierten Vorschläge beziehen wir in unsere Entscheidungen ein.“

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