Steigende Mieten : Klimaschutz: Berlin greift den Bund an

Umweltsenatorin Lompscher warnt die Merkel-Regierung davor, die Bürger stärker zu belasten. Der Senat ist sich über das neue Gesetz uneins, will aber Mieter bei Sanierungen entlasten.

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Im Streit um das Berliner Klimaschutzgesetz und die Kosten für Mieter bei Gebäudesanierungen kämpft Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt an zwei politischen Fronten zugleich. Neben der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD, der Lompschers Entwürfe für das Gesetz bislang für unausgegoren hält, will die Senatorin es jetzt auch mit der Bundesregierung aufnehmen.

Lompscher sowie der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, kündigten am Sonnabend „Widerstand“ gegen die jüngsten Pläne des Bundes zur Mietrechtsreform an. Danach sollen Mieter, wie berichtet, für klimafreundliche Sanierungen stärker zur Kasse gebeten werden.

„Das ist eine soziale Kampfansage“, sagte Lompscher am Sonnabend am Rande einer Konferenz ihrer Partei zum „sozial-ökologischen Umbau“ Berlins. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung seien „kontraproduktiv“ für den Klimaschutz. Der Senat werde dagegen unter anderem im Bundesrat vorgehen.

Für die Umweltsenatorin kommen die Pläne der Merkel-Regierung besonders ungelegen, da sie in ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der SPD steckt, deren Ende nicht absehbar ist. Vor allem Finanzsenator Ulrich Nußbaum aber auch SPD- Chef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wollen ein Berliner Klimaschutzgesetz nur mittragen, wenn genau ersichtlich ist, dass keine aus ihrer Sicht unzumutbaren Belastungen auf die Mieter zukommen. Das seit langem in der Diskussion befindliche Gesetz soll festschreiben, wie Energie gespart werden und der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden kann.

Die jetzt aus der Bundesregierung bekanntgewordenen Überlegungen „erschweren unsere Diskussion über das Klimaschutzgesetz“, sagte Lompscher dem Tagesspiegel. Für höhere Kosten werde in der Öffentlichkeit auch der Senat mitverantwortlich gemacht – „das stellt unser Vorhaben in ein falsches Licht“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte: „Das potenziert unsere Konflikte in Berlin.“

Am kommenden Dienstag will der Senat nach Angaben von Linken-Politiker Doering eine Bundesratsinitiative starten, die im Gegensatz zur Bundesregierung eine Entlastung von Mietern bei klimafreundlichen Sanierungen vorsieht. Bislang kann ein Vermieter bei einer Sanierung elf Prozent der Kosten auf den Mieter umlegen. Dies soll, so die Berliner Initiative für die Länderkammer, künftig auf neun Prozent begrenzt werden.

Auf der gestrigen Tagung beschäftigten sich Politiker der Linken und Fachleute von Umweltgruppen, Mietervereinen und Immobiliengesellschaften mit der Frage, wie sich Ökologie und soziale Politik im Sinne der Linkspartei vereinbaren lassen – vor allem mit Blick auf die Grünen und die Wahl 2011. „Die Wähler denken beim Thema Ökologie nicht zuerst an uns“, sagte Fraktionschef Wolf. Dabei habe Umweltsenatorin Lompscher bewiesen, dass die Linke Umweltkompetenz habe. Davon waren allerdings nicht alle Teilnehmer der Runde überzeugt, wenngleich manche der Linken Mut machten, sich stärker zu engagieren: „Überlassen Sie das Feld nicht alleine den Grünen“, appellierte Ulf Sieberg, Klimareferent des Umweltverbandes BUND und selbst Grünen-Mitglied, an die Linke. Das habe sie auch nicht vor, konterte die Umweltsenatorin: Die Linke sei „beim Thema Ökologie nicht nur dabei, sondern vorneweg“. Lars von Törne

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