Stellenabbau in Berlin : Bezirke wollen mehr Personal einstellen

Die Bezirke wollen künftig selber entscheiden können, ob und wo sie mehr Personal einstellen können. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU teilen diesen Vorschlag. Unklar ist, wie der Senat dazu steht.

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Lange Schlangen, lange Wartezeiten, schlechte Stimmung: Die Bezirke kommen kaum noch nach.
Lange Schlangen, lange Wartezeiten, schlechte Stimmung: Die Bezirke kommen kaum noch nach.Foto: Imago

Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, auf einen weiteren Abbau von Stellen in den Bezirken zu verzichten. Zudem wollen die Bezirke künftig eigenverantwortlich darüber entscheiden können, wo und ob weitere Stellen eingerichtet werden. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, alle zwölf Bezirke stünden dahinter, sagte der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD). Dabei solle aber nur in den Bereichen eingestellt werden, wo es sich der Bezirk leisten könne. „Das soll im Rahmen der Wirtschaftlichkeit geschehen“, sagte Komoß. Jetzt liege es am Senat, auf die Forderung der Bezirke zu reagieren. Die Koalitionsparteien SPD und CDU haben bereits signalisiert, dass sie diese inhaltlich teilen. „Angesichts riesiger Warteschlangen in den Bürgerämtern ist dies ein verständliches Signal an den Senat“, sagte Carola Blum von der Linken zu dem Beschluss der Bezirksbürgermeister.

Ursprünglich sollten die Bezirke in dieser Legislaturperiode bis 2016 rund 1450 Stellen einsparen – 20 000 Beschäftigte sollten die Bezirke zu diesem Zeitpunkt haben. Aber angesichts einer steigenden Einwohnerzahl und der damit verbundenen Mehraufgaben müsse die Personalplanung angepasst werden. Allein im vergangenen Jahr ist die Bevölkerung Berlins um 44 000 Menschen gewachsen.

Wenn es in einem Bezirk beispielsweise mehr Schüler oder pflegebedürftige Menschen gebe, brauche man in diesem Bereich eben mehr Personal, sagte Komoß. Die gestiegenen Einwohnerzahlen führen dann nach zwei Jahren zu weiteren Zuweisungen durch das Land Berlin, so könnten dann die Stellen finanziert werden.

Fehlende Mitarbeiter führen immer wieder zu tage- oder wochenweisen Schließungen von Behörden für den Publikumsverkehr. Erst am Donnerstag teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass die Elterngeldstelle im August für vier Wochen geschlossen bleibt.

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