Berlin: Sternmarsch gegen die Sparpolitik des Senats Aufruf der Gewerkschaften

Unter dem Motto „Aufstehen für eine andere Politik“ rufen der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für kommenden Dienstag zu einem Sternmarsch und einer Kundgebung gegen die Sparpolitik des Senats auf. Am späten Nachmittag sollen drei Demonstrationszüge zum Bebelplatz führen, wo ab 19.30 Uhr die Kundgebung stattfinden wird, bei der neben den Berliner Gewerkschaftschefs der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske reden wird. Der Berliner DGB-Chef Dieter Scholz rechnet mit rund 50 000 Teilnehmern, die ihren Protest gegen „eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik“ zum Ausdruck bringen wollen.

Das derzeitige „Spardiktat“ des Senats bedeute nicht nur eine „Demontage breiter Teile des öffentlichen Dienstes“, sondern gefährde Arbeitsplätze, sagte Scholz. Allerdings seien die Probleme Berlins nur zum Teil hausgemacht. Er forderte, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen und einen Hauptstadtvertrag zu schließen. Zudem müsse der Bund die Lasten der Sozialhilfe übernehmen, da diese auf einem Bundesgesetz beruhe. Dieses würde Berlin erheblich entlasten. Auch die West-Berliner Wohnungsbau-Altlasten in Milliardenhöhe müssten vom Bund getilgt werden. sik

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