Sternmarsch in Brandenburg : Senatsmitglied Toepfer-Kataw protestiert gegen Tagebau

Erstmals beteiligt sich eine Berliner Senatsvertreterin an Anti-Kohle-Protesten in Brandenburg.  800 Menschen hatten gegen den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord demonstriert.

Eine Fahne weht auf einer Kundgebung des 9. Sternmarsches für die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.
Eine Fahne weht auf einer Kundgebung des 9. Sternmarsches für die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.Foto: dpa

Mehr als 800 Menschen haben am Sonntag in der Lausitz gegen den geplanten Tagebau-Jänschwalde-Nord protestiert. An dem Sternmarsch aus den drei von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern Atterwasch, Kerkwitz und Grabko bei Guben beteiligten sich nach Angaben der Grünen Liga neben Bewohnern der Region und Vertretern von Bürgerinitiativen auch Umweltaktivisten aus Polen. Erstmals nahm zudem mit der Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw (CDU), auch ein Mitglied des Berliner Senats offiziell an den Protesten teil.

Für einen Erfolg der Energiewende, müsse die Strukturwende in der Lausitz jetzt beginnen, forderte die Berliner Staatssekretärin vor den Demonstranten. „Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“

Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Die in diesem Jahr anstehenden Verhandlungen über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan, müssten genutzt werden, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. „Dabei sind die genehmigten Tagebaufelder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klimazielen“, sagte die Staatssekretärin, die im Berliner Senat auch für Landwirtschaft zuständig ist.

Berlin lehnt weitere Tagebaue ab

Für den umstrittenen Bau des neuen Braunkohle-Tagebaus drohen den rund 900 Bewohnern der Dörfer die Zwangsumsiedlung. „Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord und zeigen zugleich unsere Solidarität mit den Protesten gegen einen Großtagebau im benachbarten polnischen Gubin“, hieß es.

Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Während Berlin weitere Tagebaue ablehnt, hält Brandenburg daran fest - unter anderem mit dem Verweis auf rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz.
Für die geplanten neuen Braunkohlegruben Jänschwalde-Nord und Welzow Süd II in Brandenburg und Nochten II in Sachsen müssten den Angaben zufolge insgesamt über 3.000 Menschen umgesiedelt werden. Klagen dagegen sind beim Oberverwaltungsgericht und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Der Sternmarsch findet seit 2007 regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt. (epd)