Berlin : Steter Tropfen

Die Erhöhung der Wasserpreise wird immer unwahrscheinlicher

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Wasserpreise werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zum Januar 2004 erhöht. Das wurde gestern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich. Denn die rechtliche Grundlage für diese Tarifanhebung, das geänderte Teilprivatisierungsgesetz, ist möglicherweise verfassungswidrig. Diese Meinung vertrat jedenfalls Klaus Martin Groth, Mitglied des Landesverfassungsgerichts, in der gestrigen Anhörung.

Groth ließ sich in seiner Rechtsauffassung nicht davon beeindrucken, dass andere Bundesländer und Kommunen die Rendite ihrer Wasserbetriebe juristisch genauso absichern, wie die rot-rote Koalition es jetzt vorhat. Die Berliner Wasserbetriebe, die je zur Hälfte dem Land und privaten Investoren gehören, seien ein Sonderfall, sagte Klaus Martin Groth vor dem Ausschuss.

Seit Jahren wird um die angemessene Rendite gestritten. Die Käufer hatten auf Tariferhöhungen bis Ende 2003 und auf betriebsbedingte Kündigungen über 15 Jahre verzichtet, ab 2004 aber wollen die Investoren Geld sehen.

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftssenator Harald Wolf sieht vor, die Kapitalverzinsung jährlich per Rechtsverordnung vom Senat festzulegen. Und zwar angelehnt an die langjährige durchschnittliche Verzinsung von Bundesanleihen. Das hielt der Wirtschaftssenator auch gestern noch für verfassungsgemäß. Ein bundesweit übliches Verfahren, befand der Rechtsanwalt Benedikt Wolfers von der renommierten Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer und sprang damit dem Senator zur Seite.

Benedikt Wolfers hält den Gesetzentwurf auch in anderen strittigen Fragen für rechtens und verfassungsgemäß. Nach zweieinhalb Stunden Anhörung waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber am gestrigen Donnerstag einig, dass eine Denkpause nötig ist. Am kommenden Donnerstag sollte das Gesetz beschlossen werden. Daraus wird nun aber nichts.

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