Steuer-Verschwendung : Mit 27 Jahren in den Ruhestand

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2005 veröffentlicht. Berlin kommt darin nicht gut weg: In fünf Fällen seien Steuern in Millionenhöhe verschwendet worden. Unter anderem fielen dem Verein die vielen Frühpensionierungen negativ auf.

Berlin (27.09.2005, 17:59 Uhr) - So habe der Senat ein Grundstück in Weißensee für einen Euro an einen privaten Investor verkauft, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch. Laut einem Bericht des ZDF hat das Grundstück einen Marktwert von rund sieben Millionen Euro. Außerdem habe der Senat drei Millionen Euro Fördermittel für die Erschließung bewilligt, so der Steuerzahlerbund.

Schnellschüsse dieser Art trieben Berlin in die Pleite. Die Pankower Antikorruptionsbeauftragte wolle den Fall überprüfen. Aufs Korn nahm der Verein auch die vorzeitige Pensionierung von Beamten, die sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt habe. Zwischen den Jahren 2000 und 2003 seien in Berlin 364 Staatsdiener in jungen Jahren in den Ruhestand geschickt worden.

Besonders unverhältnismäßig ist laut Steuerzahlerbund die Pensionierung einer 27-Jährigen, die sich zehn Tage nach ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit in psychiatrische Behandlung begab und nach längerer Krankheit wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Zeitgleich sei ihr 32 Jahre alter Lebensgefährte aus ähnlichen Gründen frühpensioniert worden, ist zu lesen. «Wir erwarten von den zuständigen Behörden und Gremien, dass der Krankheitsverlauf von "Frühestpensionären" mindestens alle zwei Jahre begutachtet wird.»

In einem weiteren Fall im Wedding habe das Bezirksamt ein Krematorium für 5,4 Millionen Euro erneuern lassen und dafür ein gerade saniertes Krematorium in Mitte stillgelegt. Ob überhaupt Bedarf bestand, hätten die Planer nicht ermittelt.

Geduldet habe die Verwaltung bis zum vergangenen Jahr überdies eine indirekte Subventionierung der Krankenkassen von einer Million Euro jährlich durch Pauschal-Zahlungen an den Berliner Behindertenfahrdienst Telebus. Zudem fordert der Steuerzahlerbund, ein von den Berliner Wasserbetrieben betriebenes Seminarhotel zu schließen. Seit 1993 habe das unwirtschaftliche Hotel Kosten in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro verursacht. ()

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