Steueraffäre um Schmitz: Viel Redebedarf im Berliner Abgeordnetenhaus

Für die Berliner Opposition ist die Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz nicht ausgestanden. Grüne, Linke und Piraten wollen am heutigen Montag eine Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung kommenden Donnerstag zum Themenkomplex Steuervergehen-Schmitz-Wowereit beantragen. Die Koalition hält dagegen: SPD und CDU wollen lieber über das Thema Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes am 25. Mai sprechen. Der Ältestenrat wird am Dienstag über die Anträge entscheiden. Dort wird sich wohl die Koalition mehrheitlich durchsetzen.

Mit dem Auftritt von Wowereit vergangenen Montag im Rechtsausschuss war die Opposition nicht zufrieden. Die Grünen haben inzwischen beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. So will die Fraktion geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Steuerverfahren, das ein Landesbeamter außerhalb des Dienstes begangen hat, als Dienstvergehen zu bewerten ist. Die Grünen wollen laut Fragenkatalog, der dem Tagesspiegel vorliegt, auch wissen, ob Wowereit als Regierender Bürgermeister befugt ist, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Staatssekretär, dessen Dienstvorgesetzter er ist, allein zu entscheiden.

Langes Schweigen

Wowereit wurde im zweiten Halbjahr 2012 von Schmitz über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Steuerbetrugs informiert. Ende 2012 hatte Schmitz Wowereit mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Spätestens da gab es für Wowereit laut seiner Aussage im Rechtsausschuss „keine Anhaltspunkte mehr für eine Dienstpflichtverletzung“.

Der Vorgang ist in den Akten nicht vermerkt. Die Grünen wollen klären, ob Wowereit „diese Entscheidung in irgendeiner Form“ hätte dokumentieren müssen.

CDU-Parteichef Frank Henkel wurde von Wowereit erst dann über die „Causa Schmitz“ informiert, als bereits darüber berichtet wurde. Henkel, der Freitagabend von seiner Reise als Sportsenator aus Sotschi zurückkam, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben in den letzten zwei Jahren in der Koalition die eine oder andere Erfahrung machen müssen. Auch was Stil und Umgang miteinander betreffen.“

Henkel ohne Vorahnung

Es war auch nicht das erste Mal, dass Henkel von Wowereit über koalitionsrelevante Ereignisse nicht informiert wurde. Anfang 2013 etwa kritisierte Henkel die „Desinformationspolitik“ rund um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Flughafens scharf. Henkel, der auch im BER-Aufsichtsrat sitzt, erfuhr davon aus Medienberichten. Erst dann rief ihn Wowereit an. Im Fall von Schmitz sollen die beiden auch erst nach ein paar Tagen miteinander gesprochen haben.

Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte im Rechtsausschuss, dass einiges in der internen Kommunikation im Regierungsbündnis hätte besser laufen können. In der Causa Schmitz sei Wowereits Verhalten ein „Grenzfall“. Henkel sagte, zu Schmitz habe sich die CDU bereits öffentlich geäußert. „Ich habe dem derzeit nichts hinzuzufügen.“ Noch betont die CDU ihr Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Ein Interesse an einem Bruch mit der SPD hat die Union auch nicht. Sie beobachtet genüsslich, wer bei den Sozialdemokraten den Kampf um die Führung gewinnt: Parteichef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh – oder ein Klaus Wowereit, der vielleicht einen ganz anderen Plan verfolgt.