Berlin : Steuerberater entlasten Hilpert Zeugen sehen keinen

Subventionsbetrug.

Potsdam - Der wegen Betruges angeklagte Hotelier Axel Hilpert ist erstmals entlastet worden. In der Verhandlung vor dem Potsdamer Landgericht erhielt der 65-jährige frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter am Mittwoch volle Rückendeckung von seinen beiden Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die das Hotelprojekt „Resort Schwielowsee“ geprüft und gegenüber der Investitionsbank des Landes (ILB) die ordnungsgemäße Verwendung von 9,2 Millionen Euro Fördermittel attestiert haben. Beide sagten aus, dass nach ihrer Expertise die Firmenkonstruktion Hilperts für das 36-Millionen-Projekt nicht gegen den Förderbescheid der ILB verstieß, die an den Testaten auch nie Anstoß nahm.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert dagegen schweren Betrug gegenüber der ILB vor: Er soll die Kosten des Hotelprojektes von real 23 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro über ein System von Subfirmen und Scheinrechnungen aufgebläht und sich so eine höhere Förderung erschlichen haben. Die wurde der „Fontane“GmbH bewilligt, an der Hilpert und Ex-Bild–Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje je 24,5 Prozent halten. Die Gesellschaft hatte mit dem schlüsselfertigen Bau der Anlage eine hundertprozentige Hilpert-Firma beauftragt, die „PMPS“, die wiederum die Leistungen an Drittfirmen vergab. Mit der „PMPS“ trieb Hilpert die Kosten hoch, indem er hohe Gewinne machte, die mitgefördert wurden, so die Anklage. Laut Bescheid wollte die ILB aber keine Gewinne von mit der Fontane GmbH „verbundenen“ oder sonst „verflochtenen Unternehmen“ fördern.

Staatsanwalt Ivo Maier argumentiert, dass man sonst die Förderhöhe beliebig über eine eingeschaltete Briefkastenfirma „ohne reale Leistung“ nach oben treiben könnte. Auch der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz, der vorige Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen Hilpert wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr abgelehnt hatte, fragt regelmäßig in diese Richtung. Andererseits verwies Dielitz darauf, dass es bei Betrug auf den „Empfängerhorizont“ ankomme, also darauf, wie Hilpert die Auflagen im Förderbescheid verstand. Nach der Aussage der Steuerberater wähnte sich Hilpert auf der sicheren Seite. Der Angeklagte, der bislang vor Gericht schweigt, hatte beide von der Schweigepflicht entbunden. Für Strafverteidiger Stefan König ist der Betrugsvorwurf hinfällig. „Warum soll Herr Hilpert schlauer gewesen sein als unabhängige Wirtschaftsprüfer?“ thm

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