Berlin: Steuerfreie Aufwandsentschädigungen sollen Verluste der Übungsleiter ausgleichen

Die Abschaffung des Gesetzes zur Neuregelung der 630-Mark-Jobs und die Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sportbereich wurde von Vertretern des Landessportbundes (LSB) am Mittwoch bei einer Befragung der sportpolitischen Sprecher der Parteien des Abgeordnetenhauses gefordert. "Die Arbeit der kleinen, finanzschwachen Vereine wird durch dieses Gesetz massiv behindert", klagte der Präsident des Berliner Fußballverbands, Otto Höhne. Allein in Berlin gibt es nach Angaben des LSB rund 7000 Übungsleiter. Ein Großteil von ihnen sei von der neuen Regelung betroffen. Für sie lohne sich ihr ohnehin schlecht bezahltes Engagement künftig finanziell nicht mehr.

Dem widersprachen die sportpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Kirstin Fussan-Freese (SPD) betonte, dass sie das 630-Mark-Gesetz im Prinzip nach wie vor für richtig halte. "Es darf aber nicht so weit gehen, dass dadurch Sportvereine benachteiligt würden", räumte sie ein. Ihrer Auffassung nach sei dadurch Abhilfe geschaffen, dass steuerfreie Aufwandsentschädigungen von bis zu 200 Mark pro Monat, wie sie etwa ein Übungsleiter erhält, nicht als Arbeitsentgelt einzustufen und mithin auch nicht sozialversicherungspflichtig sind. Dietmar Volk, sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, betonte die Bereitschaft seiner Partei, sich für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Übungsleiter von derzeit 2400 Mark auf 4800 Mark einzusetzen, sollte sich erweisen, dass die geltende Regelung gemeinnützige Arbeit in Sportvereinen behindere. Axel Rabbach (CDU) forderte: "Das 630-Mark-Gesetz muss weg", kündigte aber keine konkreten Schritte auf Bundesebene an. Auch Walter Kaczmarczyk, sportpolitischer Sprecher der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach sich im Namen seiner Partei gegen das 630-Mark-Gesetz im Sportbereich aus.

In anderen sportpolitischen Fragen herrschte dagegen weitgehend Einigkeit unter den Parteien. Alle Vertreter sprachen sich gegen weitere Kürzungen im Bereich der Sportförderung aus, wobei PDS und Bündnis 90/Grüne allerdings eine Verschiebung der Prioritäten zugunsten von Freizeit- und Breitensport forderten. Auch das Programm zur Sanierung von Sportstätten soll nach dem Willen aller Parteien fortgeführt werden. In dieser Hinsicht und was den Neubau von Sportstätten angeht, forderte Axel Rabbach (CDU) eine stärkere Beteiligung der Bezirke: "Es kann nicht angehen, dass die Bezirke jahrelang keine müde Mark in die Erhaltung von Sportstätten stecken und dann lautstark nach dem Senat rufen."

uko