Steuergelder für Flughafen BER: Berlin und Brandenburg zahlen je 706 Millionen Euro

Seitdem der Ausbau des Flughafens in Schönefeld beschlossen wurde, hat das Land Berlin 706 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln in das Projekt gesteckt. Davon waren 492 Millionen Euro Kapitalzuschüsse und 214 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit. Teilweise wurden die Darlehen bereits in Eigenkapital umgewandelt, das Geld fließt also nicht mehr in den öffentlichen Haushalt zurück.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss im August 2004 hatte es erst einmal so ausgesehen, als ließe sich der Hauptstadt-Airport hauptsächlich über Kredite und Eigenmittel der Flughafengesellschaft finanzieren. Von 2005 bis 2010 flossen aus dem Landeshaushalt auch nur 159 Millionen Euro in das Bauvorhaben. Über sechs Jahre verteilt, war das eine verkraftbare Summe. Doch als die Eröffnung vom BER im Mai 2012 zum zweiten Mal verschoben wurde, änderte sich die finanzielle Lage dramatisch. Um die Kostenexplosion aufzufangen und die Flughafengesellschaft mit dem nötigen Eigenkapital auszustatten, wurden von 2013 bis einschließlich 2016 insgesamt 547 Millionen Euro Steuergelder zugeschossen.

Auch das Land Brandenburg gab 706 Millionen Euro

Auch das Land Brandenburg hat seit 2005 Finanzspritzen von insgesamt 706 Millionen Euro geleistet. Berlin und Brandenburg sind mit jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, die restlichen 26 Prozent hält der Bund. Dessen Anteil an den Kapital- und Darlehenszuführungen war entsprechend geringer und lag bei 496 Millionen Euro. Demnach flossen bisher 1,9 Milliarden Euro Steuergelder in den Hauptstadt-Flughafen. Lediglich 660 Millionen Euro steuerte das Unternehmen bis 2016 aus Eigenmitteln bei. Der große Rest des Flughafenbaus wird über staatlich verbürgte Kredite privater und öffentlicher Banken finanziert. Die Gesamtkosten für den BER liegen nach den aktuellen Prognosen bei 6,6 Milliarden Euro.

Ob es dabei bleibt, ist noch unklar. Je länger der Airport nicht in Betrieb ist und je mehr Änderungen am Bau vorgenommen werden, desto teurer wird das Projekt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am 8. Februar in vertraulicher Sitzung erneut mit den "Baumaßnahmen und Kosten" einschließlich der "Geldabflüsse 2017" befassen. Schon in der vergangenen Sitzung hätten Senat und Koalition Informationen über die Finanzlage des BER gezielt verschwiegen, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Marcel Luthe. Das sei ein "unglaubliches Verhalten" und grenze an "Haushaltsuntreue".