• Steuern, Stellen, Schulreform:Rot-Rot macht Ernst Nach dem Fehlstart wollen SPD und PDS nun schnell Tatsachen schaffen.

Berlin : Steuern, Stellen, Schulreform:Rot-Rot macht Ernst Nach dem Fehlstart wollen SPD und PDS nun schnell Tatsachen schaffen.

Erste Ziele aus dem Koalitionsvertrag stehen demnächst zur Abstimmung

Lars von Törne

Sie haben sich viel vorgenommen. Nach einem turbulenten Fehlstart mit der zunächst verunglückten Wahl des Regierenden Bürgermeisters beginnt für die erneuerte rot- rote Landesregierung und das Abgeordnetenhaus in dieser Woche der praktische Arbeitsalltag. Heute und in den nächsten Tagen treffen sich die meisten Parlamentarier zum ersten Mal in den Ausschüssen, in denen sie die Facharbeit machen. Dabei muss sich mancher Politiker auf neue Herausforderungen einstellen – so wird der frühere Kultursenator Thomas Flierl (PDS) heute voraussichtlich zum Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr gewählt.

Am morgigen Dienstag trifft sich der neue Senat zur ersten Arbeitssitzung nach der Ernennung der neuen Mitglieder vergangene Woche. Inhaltlich stehen Routinethemen wie der regelmäßige Haushaltsbericht ans Parlament auf der Tagesordnung, daneben dürfte es auch darum gehen, dass alte und neue Senatoren sich kennenlernen und ihre teils neu zugeschnittenen Verwaltungen aufeinander abstimmen – allerdings ohne Regierungschef Klaus Wowereit. Der besucht für eine Woche Berlins Partnerstadt Windhuk.

Die ersten politischen Vorhaben aus der rot-roten Koalitionsvereinbarung will die Regierung schon in den kommenden Wochen umsetzen. So sollen auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Dezember bereits die Bedingungen dafür geschaffen werden, um die Grund- und die Grunderwerbssteuer anzuheben, wie es SPD und Linkspartei/PDS in ihrem Vertrag vereinbart haben. Auch die Frage, ob die kommunale Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG verkauft werden soll, will man bis dahin geklärt haben, um baldmöglichst auf das bereits vorliegende Angebot eines privaten Investors reagieren zu können.

Hinter den Kulissen arbeiten die Koalitionäre außerdem bereits daran, größere politische Vorhaben anzuschieben, wie von den Vertretern des Senats und der Regierungsparteien zu hören ist. So stehen für die nächsten Tage weitere Treffen und Workshops mit Lehrern, Schulleitern und Elternvertretern an, um Freiwillige zu gewinnen, die bei dem Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule, vor allem der PDS eine Herzenssache, mitmachen wollen. In der SPD drängt man darauf, dass in den nächsten Tagen geklärt wird, wie man das Versprechen umsetzt, den Schulen mehr Verantwortung und auch mehr Geld zu geben, um Ersatzlehrer gegen den Unterrichtsausfall einzustellen. Und in der neu zugeschnittenen Verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales von Heidi Knake-Werner (PDS) bereitet man sich unter anderem darauf vor, wie man die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2500 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse ganz praktisch einrichten und verwalten kann.

Weitere Schlappen wie jene von letzter Woche, als Wowereit bei seiner geheimen Wahl erst zwei Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten und dann immerhin noch eine, sind vorerst nicht zu erwarten. Zwar muss der Regierungschef die Grundlagen seines politischen Programms am 14. Dezember vom Parlament abstimmen lassen. Das Votum ist aber diesmal nicht geheim, sodass niemand eine für Rot-Rot unangenehme Überraschung erwartet.

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