Steuerpolitik in Berlin : Grüne werben mit 700 Millionen Euro Steuereinnahmen

Frei nach dem Motto "weniger Prestigeneubau, mehr Bestandssanierung" wollen die Grünen Berlin neu aufbauen. Und dazu wollen sie die Steuereinnahmen für Bund und Land erhöhen - den Wähler locken sie mit einem Plus von 700 Millionen Euro für Berlin.

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Bettina Jarasch will mit höheren Steuereinnahmen "Zukunftsaufgaben" finanzieren.
Bettina Jarasch will mit höheren Steuereinnahmen "Zukunftsaufgaben" finanzieren.Foto: picture alliance/ dpa

Die Grünen verteidigen ihre umstrittenen Pläne für höhere Steuern – und wollen sie den Berlinern schmackhaft machen. Das Hauptargument: 700 Millionen Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder könnten jährlich in die Kassen der Hauptstadt fließen. „Wir haben mit unseren Vorschlägen im Wahlprogramm großen Wirbel gemacht“, sagte die Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch am Montag. „Aber wir müssen noch viel besser erklären, dass mit mit den Einnahmen aus höheren Steuern die öffentlichen Haushalte saniert und wichtige Zukunftsaufgaben finanziert werden können“.

Mit 700 Millionen Euro gegen den Sanierungsstau

Für Berlin heißt das nach Meinung der Grünen: Mit den zusätzlichen 700 Millionen Euro sollte der Sanierungsstau aufgelöst werden. Die öffentliche Infrastruktur werde seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren. „Die Berliner sind damit überhaupt nicht zufrieden, das höre ich auch an den Straßenständen im Wahlkampf“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Es fehlten 12 Milliarden Euro, um Schulen und Krankenhäuser, Hochschulgebäude und Bäder, Kultureinrichtungen und Verkehrsanlagen nachhaltig zu sanieren. Der Berliner Senat stelle dafür höchstens 600 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, kritisierte Paus. So dauere es rund 20 Jahre, um die öffentliche Infrastruktur zu sanieren. „Das dauert uns zu lang.“

Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur in Berlin
Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro kosten. Dazu gehören der Wärmeschutz nach der gültigen Energiesparverordnung, die Modernisierung der Heizungsanlagen, neue Beleuchtungs- und Belüftungssysteme und der Einsatz regenerativer Energien. Der Vollständigkeit halber: Um alle übrigen Bezirksgebäude auf den neuesten Stand der Energietechnik zu bringen, würden weitere zwei Milliarden Euro benötigt. Für die Schul- und Sportstättensanierung stehen jährlich aber nur 64 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Etwas weniger aussichtslos erscheint die Lage, wenn man nur die dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen betrachtet. Dann kostet die Beseitigung des Investitionsstaus an den Schulen nach Schätzung der betroffenen Bezirke „nur“ eine Milliarde Euro. Dabei geht es nicht nur um Energieeinsparungen, sondern auch um die Ausbesserung von Fassaden, Fenstern, Klassenräumen, Toiletten und Duschen.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: Doris Spiekermann-Klaas
01.08.2013 15:56Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro...

Die Grünen wollen diesen Zeitplan auf mindestens 15 Jahre verkürzen. Das wäre machbar, wenn die Investitionen des Landes Berlin um lediglich 200 Millionen Euro aufgestockt würden. Gespeist aus höheren Steuereinnahmen, die laut Vorschlag der Grünen den Besserverdienenden nach der Bundestagswahl auferlegt werden sollen.

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion, kann sich sogar eine Beschleunigung des „dringend notwendigen Sanierungsprogramms“ auf nur zehn Jahre vorstellen. Ansonsten werde die nächste Generation von Berlinern doppelt belastet. Mit einem extrem hohen staatlichen Schuldenberg und einer maroden Infrastruktur.

Grüne fordern: "Weniger Prestigeneubau, mehr Bestandssanierung"

Die öffentlichen Investitionen in Berlin hätten mittlerweile den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, kritisieren die Grünen. Nur sechs Prozent des Landeshaushalts stünden für investive Zwecke zur Verfügung. Dagegen gingen allein für Zinsausgaben zehn Prozent der Ausgaben im Berliner Etat drauf.

Das Motto der Grünen: „Weniger Prestigeneubau, mehr Bestandssanierung“. Mit dem prestigeträchtigen Neubau ist beispielsweise die geplante Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld gemeint. An erster Stelle der Prioritätenliste müsste stattdessen die energetische Sanierung der Schulgebäude stehen. Das allein würde vier Milliarden Euro kosten, sagte Herrmann.

Mit ihrem Steuerprogramm wollen die Grünen bundesweit 32 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Sollte es in Regierungspolitik umgesetzt werden, fließen davon 700 Millionen Euro nach Berlin. Diese Rechnung sei seriös, sagte die Bundestagsabgeordnete Paus. Diese „Ehrlichkeit und Seriosität“, so der Grünen-Landeschef Daniel Wesener, werde von Neumitgliedern als wichtiger Grund genannt, warum sie in die Öko-Partei eingetreten seien.

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