Berlin : Steuerreform: Der kleine Fleischermeister wird entlastet

Warum hat Berlin[namentlich die Regierungsmitglie]

Berlins Finanzsenator, hat bis Donnerstag gegen die Steuerreform der Bundesregierung argumentiert. Jetzt ist auch er zufrieden.



Warum hat Berlin, namentlich die Regierungsmitglieder der CDU, der Steuerreform in letzter Sekunde doch zugestimmt?

Weil die Bundesregierung bei der Entlastung des Mittelstandes, die wir immer angemahnt haben, substanziell nachgelegt hat. Es war zum Beispiel nicht einzusehen, dass große Banken ihre Aktienpakete steuerfrei abstoßen können, aber der Fleischermeister um die Ecke Steuern zahlen muss, wenn er seinen Betrieb verkauft, um sich zur Ruhe zu setzen. Die Wiedereinführung des halben Steuersatzes ist deshalb ein großer Fortschritt.

Aber auch die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 schafft mehr Steuergerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften. Diese Entlastung des Mittelstands ist ein persönlicher Erfolg des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.

Belastet oder entlastet der Steuerkompromiss, der gestern erzielt wurde, den Berliner Etat?

Im Jahr 2001 werden mehr als die bisher geschätzten 1,2 Milliarden Mark im Landeshaushalt fehlen. Die Steuerausfälle werden noch größer und das zusätzliche finanzielle Engagement, das der Bund in Aussicht gestellt hat, ändert an der dramatischen Finanzlage überhaupt nichts. Ohne zusätzliche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben ist kein ausgeglichener Haushalt 2001 möglich. Außerdem benötigen wir zusätzliche Einnahmen, aber es wird keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung geben.

Wie engagiert sich der Bund denn nun zusätzlich für Berlin, welche konkrete Zusagen wurden gemacht?

Der Bund wird sich bei für Berlin wichtigen Infrastrukturvorhaben künftig stärker engagieren. Außerdem beteiligt er sich endlich an den immensen Kosten für die innere Sicherheit in der Hauptstadt. Dies alles gleicht die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform aber bei weitem nicht aus.

Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Bernhard Vogel (CDU) waren nicht gerade begeistert über das Abstimmungsverhalten Berlins und anderer kleiner Länder. Sie werden sich doch vermutlich rächen bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgeich...

Was die Vertreter der reichen Länder aus dem Süden in Sachen Länderfinanzausgleich betrifft, kann es sowieso nicht schlimmer kommen. Da befürchte ich gar nichts. Es wäre schön, wenn sich die Ministerpräsidenten aus dem Süden mal in einer ruhigen Minute überlegen, was ihre Angriffe gegen die finanzielle Lebensfähigkeit der Stadtstaaten und anderer Nehmerländer inzwischen angerichtet haben - auch mit Blick auf die Solidarität zwischen den Bundesländern.

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