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Berlin : Steuerreform: Diepgen nutzt die Steuerreform für die Stadt und überrascht seine Partei mit Kämpferqualitäten (Kommentar)

Gerd Appenzeller

Das gestrige Datum werden sich die Berliner Politiker merken müssen. Der 14. Juli 2000 markiert vielleicht einen Wendepunkt im doppelten Sinne. Mit dem Ja Eberhard Diepgens zum Steuerreformmodell der rot-grünen Bundesregierung hat der Regierende Bürgermeister sich von der Bundes-CDU emanzipiert und deutlich gemacht, dass für ihn das Schicksal des Bundeslandes Berlin wichtiger ist als die Solidarität mit der eigenen Partei. Die Art, wie er vor dem Bundesrat aufgetreten ist, könnte - und das ist die zweite Überraschung - das Bemühen um ein anderes persönliches Image signalisieren.

Das Verhältnis zwischen dem CDU-Kanzler Helmut Kohl und dem CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen entsprach während langer Jahre auf das Schönste der alten Politikerweisheit, dass die Steigerung von "Feind" der Begriff "Parteifreund" sei. Die beiden hatten sich wenig zu sagen, und seit der Deutschen Einheit haben die Bundes-CDU und vor allem ihr einstiger großer Vorsitzender den Berliner Regierungschef immer wieder eine gewisse Hochnäsigkeit spüren lassen.

Näher gekommen sind sich die Christdemokratische Partei und Diepgen seitdem nicht unbedingt. So musste der sich auch nicht als undankbar empfinden, als er gestern als einziger CDU-Landesregierungschef im Bundesrat gegen die Unionslinie stimmte. Die finanziellen Gegenleistungen, die er dafür zu Gunsten der Stadt herausgeschlagen hat, sind erheblich.

Da war aber noch mehr: wie Diepgen vor der Länderkammer auftrat. Er vertrat seine Sache nicht nur kämpferisch, sondern wies auch den wutschnaubenden Edmund Stoiber in einem Ton zurück, der so gar nicht zu dem oft als zögerlich und wenig konturiert Gescholtenen passte. Das war wohl kein einmaliges Auftrumpfen, sondern ein Stilwandel.

Die Botschaft richtet sich an die Berliner und an die eigene Landespartei. Die Wähler sollen registrieren, dass ihrem Regierungschef das Wohl des Landes über das der Partei geht. Und die Christdemokraten, die darüber sinnieren, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den nächsten Wahlkampf gehen und wer nach Diepgen die Berliner CDU führen könnte, wissen seit gestern, dass sie die Wechselrechnungen ohne den Amtsinhaber gemacht haben. Der will offensichtlich kämpfen. Endlich.

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