Berlin : Steuerreform: Diepgen sieht Bewegung beim Thema Steuerreform

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Die offensiven Bemühungen der Bundesregierung, für die Steuerreform heute im Bundesrat eine Mehrheit zu finden, haben in Berlin gestern doch Wirkung gezeigt. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen hielt zwar seine wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Reformpaket des Bundes aufrecht, würdigte aber die "interessante bundespolitische Diskussion" über die Möglichkeit, parallel zur Steuerreform ein Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft treten zu lassen. "Es gibt ein Stückchen Bewegung", teilte der Regierende in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses mit.

Am Rande der Plenarsitzung fügte der ausgesprochen gut gelaunter Diepgen am Nachmittag hinzu, dass er zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin noch "keine definitive Antwort" geben könne. Diepgen ist im Bundesrat der Stimmführer. Begleitet wird er von den Bürgermeistern Eckart Werthebach (CDU) und Klaus Böger (SPD). Am Abend sollten weitere Gespräche stattfinden. Den ganzen Tag über wurde sondiert und geschaut, was die anderen Bundesländer machen. Kanzlerfreund Klaus-Uwe Benneter (SPD) konferierte im Parlament ausführlich mit einem noch widerstrebenden Finanzsenator Peter Kurth (CDU). CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ließ erkennen, dass das Rennen um die Mehrheit im Bundesrat wieder offen sei.

Er wolle eine Steuerreform, sagte Diepgen dem Tagesspiegel. Bis Freitagvormittag eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen, sei allerdings sehr kompliziert. Sollte sich bis zur Abstimmung in der Länderkammer "nicht alles vernünftig einordnen lassen", sei ein zweites Vermittlungsverfahren sinnvoll. Der Berliner Senat sei in diesem Fall jederzeit bereit, "im August oder September, auch schon Ende Juli", an einem Kompromiss mitzuwirken, dokumentierte der Regierungschef seinen guten Willen.

Diepgen war zufrieden, dass im Falle einer zweiten Vermittlungsrunde die düddeutschen Geberländer signalisiert hätten, auf eine höhere finanzielle Belastung der Bundesländer durch zusätzliche Steuerentlastungen zu verzichten. Der Versuch von Bundeskanzer Gerhard Schröder, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz durch individuelle Zusatzangebote "weichzukochen", wurde von Diepgen nur moderat kritisiert. Dies sei "ungewöhnlich und entspricht nicht dem Verfassungsverständnis in Deutschland." Unter Druck setzen lasse man sich in Berlin nicht.

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