Berlin : Steuerreform: Diepgen will sich ein Ja nicht abkaufen lassen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Freitag im Bundesrat "nach pflichtgemäßem Ermessen" und in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD der Stimme enthält, ist er kein einsamer Kämpfer gegen die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Hinter ihm stehen, Schulter an Schulter, die meisten Parteifreunde im CDU-Landesverband. "Diepgen ist nicht käuflich", hieß es gestern in Parteikreisen. Angespielt wurde auf ein Sondierungsgespräch, das Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Berliner Regierungschef am Dienstag führte.

Es war ein Gespräch unter vier Augen, so wie Schröder auch mit anderen Ministerpräsidenten sprach, die einem Teppichhandel möglicherweise zugeneigter sind. Dem Nachbarland Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden wohl jeweils mehrere hundert Millionen Mark in Aussicht gestellt. Bremen gehört auch zu den armen Nehmerländern im Norden und Osten der Republik, die die Bundesregierung peu à peu für ihre Steuerreform gewinnen will. Berlin sei bisher wenig Substanzielles angeboten worden, verlautete aus Senatskreisen. Auch nicht beim Treffen zwischen Diepgen und Schröder.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll vor einiger Zeit schon offeriert haben, Berlin könne die 100 Millionen Mark aus der Hauptstadtkulturförderung künftig frei verwenden, wenn es im Gegenzug der Steuerreform zustimme. Ein Angebot, das niemanden hinter dem Ofen hervorlockte. Auch nicht in der Berliner SPD. Vielleicht wird das Angebot attraktiver, wenn für eine Bundesratsmehrheit zur Steuerreform nur noch die Stimmen des Landes Berlin fehlen. Ohne absehbare Mehrheiten, da ist sich auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sicher, verteilt der Bund keine großzügigen Geschenke.

Aber: Diepgen will nicht zu Rot-Grün ins Boot und die Berliner CDU steht zu Diepgen. Am Montag im Landesvorstand, am Dienstag in der Abgeordnetenhausfraktion bildete sich nach intensiver Debatte eine klare Meinung heraus, die CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gestern so zusammenfasste: "Für eine Fregatte, wie vielleicht die Bremer, lassen wir uns die Stimmen im Bundesrat nicht abkaufen." Die drohenden 1,2 Milliarden Mark Steuerausfälle durch das Reformpaket des Bundes seien auch mit millionen- schweren Geldbeträgen nicht nennenswert zu kompensieren. Und auch Landowsky kritisierte die fehlende "Mittelstandskomponente". Außer der Bankgesellschaft und Schering gebe es in Berlin doch kaum Großunternehmen, die Körperschaftssteuer zahlten. Eine Steuerreform, die Kapitalgesellschaften begünstige, ziehe in Berlin nicht.

Mutmaßungen der SPD, die Berliner CDU handele in blinder Solidarität mit der Bundespartei, entbehren aber jeder Grundlage. Diepgen und Landowsky haben mit Angela Merkel und Friedrich Merz nichts am Hut. "Diepgen denkt Berlin-zentriert", sagte gestern ein CDU-Mann. In diesem Fall hält er seine Berlin-zentrierten Bedenken gegen die Steuerreform aufrecht. Diepgen werde prüfen, was im Schröder im "gemeinsamen Gedankenaustausch" vorgetragen habe, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Aber der Regierende bedaure das Verfahren, kurz vor Toresschluss Angebote zu machen, die mit der Steuerreform nichts zu tun hätten. Am Freitag im Bundesrat wird Diepgen der Stimmführer des Landes Berlin sein.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben