Steuerschätzung: Berlin macht leichtes Plus bei Steuereinnahmen

Das geht aus den am Freitag vorgelegten regionalisierten Ergebnissen der bundesweiten Steuerschätzung hervor. Für 2010 werden zusätzlich 30 Millionen Euro prognostiziert. Aus der Sicht von Finanzexperten entspricht der minimale Zuwachs einer „schwarzen Null“.

Bereits in der Mai-Steuerschätzung waren die Erwartungen „dramatisch nach unten korrigiert“ worden. Für 2009 und 2010 sind den Angaben zufolge Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von rund 13,5 beziehungsweise 13 Milliarden Euro zu erwarten. Im Vergleich zu 2008 bedeute dies einen „gewaltigen Rückgang“: Im laufenden Jahr wird das Minus auf fast 1,4 Milliarden Euro beziffert. 2010 werden die prognostizierten Einnahmen um eine halbe Milliarde unterschritten.

„Es ist erfreulich, dass die Steuerentwicklung nicht weiter nach unten gegangen ist“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Aber wenn „die von der Bundesregierung versprochenen Steuergeschenke“ Realität würden, hätte dies für den Berliner Landeshaushalt „katastrophale Auswirkungen“. Die Folge wären für Berlin weitere Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Nußbaum fügte hinzu: „Ich bin aber optimistisch, dass die anderen Länderfinanzminister mit mir diesen Steuerirrsinn verhindern werden“.

Berlin saß bisher auf einem Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Für den derzeit beratenen Doppelhaushalt 2010/2011 ist die Aufnahme zusätzlicher Kredite von rund 5,6 Milliarden Euro vorgesehen, darunter zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen des Bundes.

Ob es bei dieser Summe bleibt, ist noch offen. Die rot-rote Koalition sucht derzeit nach Sparpotenzial im Etat, um zum Beispiel die geplante Einstellung von 1800 neuen Erzieherinnen zu finanzieren. Die Kosten dafür werden für 2010/11 mit insgesamt rund 86 Millionen Euro angegeben. (jg/ddp)