Steuerschätzung : Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet

Berlin profitiert vom guten Wirtschaftswachstum: Das Land wird 2012 und 2013 deutlich mehr Steuern einnehmen als bisher angenommen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum weiß auch schon, was damit gemacht werden soll.

Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Berliner Finanzsenator Ulrich NußbaumFoto:dapd

Berlin wird in diesem Jahr 656 Millionen Euro und im kommenden Jahr 206 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als bisher angenommen. Das gehe aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, teilte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag mit.

Der Stadtstaat kann sich demnach laut November-Steuerschätzung auf Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2013 auf rund 16,3 Milliarden Euro einstellen.

Maßgeblich beeinflusst wird die Entwicklung nach Angaben der Finanzverwaltung von dem derzeit guten Wirtschaftswachstum. Das Land könne dem Ergebnis zufolge seine Nettokreditaufnahme für den Haushalt 2012 einschließlich Nachtragshaushalt von 915 Millionen auf etwa 500 Millionen senken, hieß es.

„Wir halten unseren Konsolidierungskurs ein. Bereits im nächsten Jahr sind jedoch nur noch geringe Zuwächse über die bisherigen Annahmen hinaus zu erwarten. Die konjunkturellen Warnsignale sind unübersehbar“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Nach heutiger Einschätzung könnten sich zwar Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro pro Jahr ergeben, denen aber Mindereinnahmen aus den absehbaren Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung des steuerlichen Existenzminimums gegenüberstünden, erläuterte der Senator.

Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen werden Nußbaum zufolge für eine Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Damit werde die Verpflichtung eingelöst, die „wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind“, betonte der Senator.

Für die Verwendung der zusätzlichen Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung plädiert auch CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es sei dank der erheblichen Steuermehreinnahmen möglich, trotz großer finanzieller Herausforderungen die Neuverschuldung zu senken. „Wir halten konsequent Kurs und rücken unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näher. Das ist Verantwortung im Sinne heutiger, aber vor allem zukünftiger Generationen“, sagte Graf. (dapd)

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