Steuerschätzung: Zweieinhalb Milliarden Euro mehr Steuern für Berlin

Berlin darf sich ausnahmsweise wie Aschenputtel fühlen, das unter dem großen Tor steht und ein gewaltiger Goldregen fällt herab. Bis 2012 wird das Land 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als geplant. Und zwar aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich. Das sagt die bundesweite Steuerschätzung voraus, die jetzt auf die einzelnen Länder heruntergerechnet wurde. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer „erfreulichen Tendenz“. Eine Entwarnung bedeute das nicht. Der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt.

Der Senat habe allen Bürgern in den vergangenen Jahren Lasten und Einschränkungen zugemutet und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Wowereit am Freitag. „Klar ist aber auch, dass es dabei sozial gerecht zugeht.“ Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) machte deutlich, dass es trotz der Mehreinnahmen „keine Möglichkeiten für neue Ausgabenwünsche“ gebe. Das gelte auch für das Wahljahr 2011. Der Sparkurs werde nicht gelockert.

Die neue Steuerprognose, die für Berlin überaus günstig ausfällt, hat selbst die Finanzexperten überrascht. Im laufenden Jahr werden die Einnahmen um 1,09 Milliarden Euro und 2011 um 687 Millionen Euro über dem Haushaltsplan liegen. Für 2012 sagen die Steuerschätzer voraus, dass die Steuereinnahmen plus Finanzausgleich um 784 Millionen Euro über der Finanzplanung liegen. Das hat den schönen Effekt, dass Berlin weniger neue Kredite aufnehmen muss. So war für dieses Jahr eine Nettoneuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro geplant. Das Minus wird sich voraussichtlich auf 1,7 Milliarden Euro verringern.

Trotzdem wird der Schuldenberg bis Ende 2012 auf fast 66 Milliarden Euro wachsen. Berlin steht nach wie vor am Rand einer Haushaltsnotlage, das sieht auch der Stabilitätsrat von Bund und Ländern so. Angesichts der schwierigen Lage und der Verpflichtung, ab 2020 die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben anzugleichen, bekennen sich in Berlin inzwischen alle Parteien – von der CDU bis zur Linken – zur strikten Haushaltskonsolidierung. Jedenfalls im Prinzip.

„Eine Einladung zu Steuersenkungen oder neuen Ausgabeprogrammen ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht“, warnte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Berlin werde weiterhin mit dem auskommen müssen, „was wir heute haben“. Einen ausgeglichenen Haushalt hält Esser mittelfristig für möglich. Auch der CDU-Haushälter Florian Graf erwartet vom Senat, die hohen Mehreinnahmen ausschließlich für die Schuldensenkung einzusetzen. Die Ausgabenlinien im Haushalt müssten eingehalten werden. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht das etwas lockerer. Er will den unerwarteten Geldsegen nutzen, um die Bürger zu entlasten. So müssten das Entgelt für die Grundwasserentnahme zugunsten niedrigerer Wasserpreise und die Grundsteuer deutlich gesenkt werden.

Auch die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, fordert eine Ausnahme von der Regel. Natürlich müssten die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Entschuldung Berlins gesteckt werden. „Aber erst nach Abzug der gestiegenen Sozialausgaben, die großenteils die Bundesregierung zu verantworten hat“. Das gelte zum Beispiel für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger. Es könne nicht sein, dass wegen der sozialen Mehrausgaben öffentliche Leistungen an anderer Stelle gekürzt werden.

Die Steuerschätzung für Berlin ist auch ein Zeichen des dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwungs der Stadt. Der hohe Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen spiegelt sich in der Lohn- und Einkommensteuer wider. Und die Gewerbesteuereinnahmen, so Finanzsenator Nußbaum, seien „äußerst robust“. Die Wirtschaft Berlins sei breit aufgestellt und keine Monokultur.