Berlin: Steuersünder zahlten 56 Millionen Finanzverwaltung liegen 854 Selbstanzeigen vor

Steuerbetrüger, die sich selbst angezeigt haben, zahlten im vergangenen Jahr rund 56 Millionen Euro in die Berliner Landeskasse. Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden 854 Selbstanzeigen erstattet, teilte die Finanzverwaltung des Senats mit. Anlass war eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zusätzliche Steuereinnahmen werden erwartet. „Nach überschlägiger Schätzung könnte ein Betrag von 60 Millionen Euro erreicht werden“, teilte der Finanz-Staatssekretär Christian Sundermann mit. Diese Summe übertrifft die bisherigen Erwartungen beträchtlich.

Vor genau einem Jahr gab es in Berlin, nach der öffentlichen Diskussion um eine Steuersünder-CD aus der Schweiz, erste Geständnisse. Damals meldeten sich die ersten drei Steuerhinterzieher bei der Finanzverwaltung und innerhalb eines Monats flossen schon 6,7 Millionen Euro in die Berliner Landeskasse. Zwei Jahre zuvor hatte die ähnlich gelagerte Liechtenstein-Affäre dazu geführt, dass einige Steuersünder vorstellig wurden. Denn nur eine rechtzeitig gestellte Selbstanzeige bewahrt vor der weiteren Strafverfolgung. Die Täter dürfen bis dahin noch keine Kenntnis vom Ermittlungsverfahren gehabt haben. Ansonsten droht den Steuerbetrügern je nach Schwere des Falls eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. In jedem Fall müssen die Steuern aus Erträgen der letzten zehn Jahre und ein Hinterziehungszins von sechs Prozent gezahlt werden. za