Berlin: Steuerzahlerbund: 144 000 Mark extra für ein Ehrenamt

Normalerweise empört sich der Bund der Steuerzahler im Auftrag seiner 15 000 Berliner Mitglieder über Politiker, die tatsächlich oder vermeintlich Geld verschwenden. Jetzt muss sich der Verein mit diesem Thema in eigener Sache befassen: Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Günter Brinker, soll eine unangemessen hohe Entschädigung für sein Ehrenamt erhalten. Das jedenfalls meint Werner Notz, einer von acht Verwaltungsräten des Vereins.

Im September hatte der Verwaltungsrat des gemeinnützigen Vereins beschlossen, Brinker zusätzlich zu seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von 4000 Mark eine Prämie von jeweils 72 000 Mark für die Jahre 1999 und 2000 zu zahlen. "Für einen Ehrenamtlichen ist das völlig unangemessen", sagt Verwaltungsratsmitglied Notz, "ein unerträglicher Vorgang."

Brinkers Prämien sollen in einen eigens gegründeten Lebensversicherungsfonds fließen. Wenn es zwölf Jahre nicht angetastet wird,bekäme er es sogar steuerfrei - "ein üblicher Steuertrick", sagt Notz. Zum Vergleich führt er ein Mitglied des Abgeordnetenhauses an, das 7310 Mark Aufwandsentschädigung im Monat erhält, die so genannte Diät. Der Landesverband des Steuerzahlerbundes unter Führung von Brinker hat stets gegen diese Summe protestiert. Brinker selbst, rechnet Notz vor, würde für die Monate dieses und des vergangenen Jahres einschließlich Zusatzprämie etwa 10 000 Mark erhalten - für ein Ehrenamt.

Bis jetzt ist das Geld nicht ausgezahlt worden. Nach der zunächst internen Intervention von Notz hat der Verwaltungsrat am 12. Oktober veranlasst, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu prüfen.

Brinker sagt, der Vorwurf einer unangemessenen Bereicherung sei nicht haltbar. Er verweist auf die Arbeitsbelastung, die er seit April 1999 durch die Erkrankung des zweiten Vorstandesvorsitzenden Morten Nirenberg habe. Nirenberg war für rund 8000 Mark monatlich angestellt und fiel völlig aus. "Ich habe dessen Arbeit gemacht", verteidigt sich Brinker, "bis 1997 habe ich sogar unentgeltlich gearbeitet." Zeit, seiner Erwerbsarbeit nachzukommen, habe er kaum, weil er quasi hauptamtlich für den Verein tätig sei. Die ganze Geschichte sei "Schaum um nichts", nur durch den übermäßigen Geltungsdrang seines Kontrahenten zu erklären.

Notz stellt eine "Arbeitsüberlastung" in Frage. Im Januar dieses Jahres sei eine Juristin eingestellt worden. Zumindest in diesem Jahr könne deshalb von zu viel Arbeit keine Rede sein. "Das ist ein Ehrenamt", betont Notz. "Im Grunde sind dafür schon 4000 Mark monatlich zu viel."

Notz hat beim Landgericht Berlin Klage eingereicht. Am Donnerstag wird das Gericht über eine einstweilige Verfügung entscheiden. Notz, der beruflich als Rechtswissenschaftler Gutachten erstellt, will per Feststellungsklage die Nichtigkeit des Beschlusses erwirken. Denn dass der Bund der Steuerzahler rund 15 Prozent seines etwa eine Million Mark hohen Gesamthaushaltes als Zusatzprämie für dessen Vorsitzenden verwendet, will Notz nicht hin nehmen: "Wir müssen zeigen, dass wir, im Gegensatz zur Politik, die Kraft zur Selbstreinigung haben." Eine mögliche Austrittswelle von Mitgliedern, um deren Beiträge es geht, könne dadurch verhindert werden.

Katharina Körting