• Steuerzahlerbund: Wowereit soll Hälfte der Kosten zahlen Weitere Kritik an der Mexikoreise – CDU fordert Aktuelle Stunde

Berlin : Steuerzahlerbund: Wowereit soll Hälfte der Kosten zahlen Weitere Kritik an der Mexikoreise – CDU fordert Aktuelle Stunde

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Die Kritik an der einwöchigen Dienstreise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach Mexiko reißt nicht ab. Der Berliner Bund der Steuerzahler forderte Wowereit auf, 50 Prozent der Kosten für die „unnütze Luxusreise“ selbst zu tragen. Berlin sei bankrott und müsse jeden Euro drei Mal umdrehen, erklärte der Vorsitzende Günter Brinker am Montag. Dafür dürfe nicht der arg gebeutelte Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. PDS, SPD, Grüne und FDP jedoch lehnten diese Forderung trotz Kritik an der Darstellung der Reise als ungerechtfertigt ab. Ebenso wiesen sie den Antrag der CDUFraktion zurück, die Mexiko-Reise zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Parlament zu machen. Wowereit war vor allem mit der Selbstdarstellung in einem privaten Reisetagebuch in einer täglichen „Bild“-Zeitungs-Kolumne in die Kritik geraten. Die CDU warf ihm Verquickung von Privatvergnügen und Amtsgeschäften vor. Die Grünen kritisierten, während in Berlin die Deutsche Nationalstiftung über die zukünftige Rolle der Hauptstadt diskutiere, lasse sich Wowereit mit Sombrero, vor Musikkapellen und mit einem Fernseh-Clown fotografieren. „Wowereit hat es an Fingerspitzengefühl fehlen lassen, wie man solche Reisen vermittelt, während hier gespart werden muss, bis es quietscht“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann.

Wie Ratzmann wiesen Senatssprecher Michael Donnermeyer und der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Uwe Doering, die Forderung des Steuerzahlerbundes als unberechtigt zurück. „Das ist von Anfang bis Ende eine Dienstreise gewesen“, unterstrich Donnermeyer. Jeder könne sich anhand des Programms davon überzeugen.

„Das ist Quatsch“, sagte auch Ratzmann zum Ansinnen des Steuerzahlerbundes. Man mag die Reise auf Grund ihrer mageren Ergebnisse für Berlin politisch kritisieren. „Aber es war keine Privatreise.“ PDS-Fraktionsgeschäftsführer Doering wies auf die Notwendigkeit von Dienstreisen des Regierenden Bürgermeisters ins Ausland hin. Angesichts der Sparbereitschaft, die den Bürgern abverlangt werde, müsse sich Wowereit fragen lassen, welchen Nutzen diese und andere Reisen Berlin gebracht hätten. Dies müsse nicht Thema einer Aktuellen Stunde sein. „Da haben wir andere aktuelle Probleme.“ Die FDP will sich ebenfalls nicht dem Antrag der CDU anschließen, sagte eine Sprecherin. Fraktionschef Martin Lindner, der die Debatte über Sinn und Nutzen der Mexiko-Reise ins Rollen gebracht hatte, will am 30. Oktober einen eigenen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen. Dann solle dazu diskutiert werden, hieß es. dpa/Tsp

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