Berlin : Stille Gäste dürfen länger trinken

In der Simon-Dach-Straße gelten drei verschiedene Schlusszeiten für den Ausschank im Freien

Cay Dobberke

Der Senatsbeschluss, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, macht es den Kneipenwirten künftig leichter, Tische und Stühle auf die Straße zu stellen – doch zu später Stunde dort draußen auszuschenken, bleibt wegen des Lärmproblems oft schwierig. In der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain gelten neuerdings drei verschiedene Sperrzeiten. Manche Wirte müssen ihre Tische und Stühle um 21 Uhr hereinholen, andere um 22 Uhr. Einige dürfen draußen sogar bis 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr am Wochenende bedienen. Zu diesem Durcheinander haben Anwohnerklagen wegen des Lärms und fehlende Absprachen zwischen den Wirten geführt.

Im Vorjahr hatten sich das Bezirksamt, die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Hotel- und Gaststätteninnung um eine einheitliche Regelung bemüht. „Es war eine Enttäuschung“, sagt Baustadtrat Franz Schulz (Grüne). Zu einem Treffen seien die meisten Wirte nicht erschienen. Nach einem „Gerechtigkeitsmodell“ sollte die Zahl der Freiluftplätze bei großen Lokalen stärker reduziert werden als bei kleineren. Aber: „Jeder kämpfte gegen jeden“, sagt Schulz.

In der Regel dürfen Gäste in der Simon-Dach-Straße bis 22 Uhr draußen bedient werden. Dies hat das Verwaltungsgericht nach Anwohnerklagen festgelegt. Ausnahmegenehmigungen blieben aber möglich. Bisher haben ein Dutzend Wirte das Verfahren, zu dem ein Lärmgutachten gehört, erfolgreich hinter sich gebracht. Dass für zwei Lokale bereits um 21 Uhr Schluss im Freien ist, hängt laut Schulz mit deren häufigen Verstößen gegen die Vorschriften zusammen.

„Manche können die Gäste nicht kontrollieren und lassen sie brüllen“, sagt auch Ibrahim Kayar vom Bistro „Capuccino“. Für seine 25 Sitzplätze im Freien hat er gerade eine Ausnahmeerlaubnis bis 23 Uhr beantragt. Die Ausnahmegenehmigung wird ihn einige hundert Euro kosten, darunter 400 bis 500 Euro für das Lärmgutachten. „Materiell lohnt sich das nicht“, sagt der Wirt. „Mir geht es aber um die Atmosphäre in der Straße.“

Cemal Boganay vom „Habana“ an der Ecke Grünberger Straße besitzt schon eine Sondererlaubnis. Bis 22 Uhr stellt er 120 Stühle heraus, danach dürfen es noch 48 sein. „Wer hierher zieht, weiß doch, dass hier eine Kneipe neben der anderen ist“, wundert sich Boganay über die Klagen. Doch Stadtrat Schulz widerspricht: „Die Mehrzahl der Beschwerden kommt von Alt-Einwohnern.“

Die IHK und die FDP fordern für ganz Berlin „einen liberaleren Umgang mit den Öffnungszeiten für Schankvorgärten“. Im Stadtplanungs- und im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhaus scheiterte aber ein FDP-Antrag für eine Bundesratsinitiative. Die IHK hat auch Verhaltenstipps für Wirte veröffentlicht: Diese sollten mit Schildern oder Hinweisen auf der Speisekarte an die Nachtruhe erinnern und laute Gäste bremsen. Sinnvoll sei es auch, Anwohnern eine Kontakt-Rufnummer zu nennen. Auf Beschwerden müsse „sofort reagiert werden“.

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