• Stille vor der Senatsklausur: Fraktionschefs bleiben heutigen Gesprächen über Haushaltsentwurf 2001 demonstrativ fern

Berlin : Stille vor der Senatsklausur: Fraktionschefs bleiben heutigen Gesprächen über Haushaltsentwurf 2001 demonstrativ fern

Gru

Der Senat geht heute zum zweiten Male seit Sonntag in Klausur. Er will offene Punkte im Haushaltsentwurf 2001 klären, den er am Dienstag beschließen will. In der Koalition herrscht merkwürdige Stille. Die SPD ist frustriert, weil sie den Eindruck hat, dass sich Eberhard Diepgen und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) nicht in die Karten gucken lassen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit bleibt der Klausur im Senatsgästehaus demonstrativ fern.

Er schützt einen lange geplanten Privattermin im Odenwald vor und schickt eine Vertretung zur Beobachtung. Das tut allerdings auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Vor allem fühlt sich Wowereit nicht informiert. Er habe keine Unterlagen bekommen, also keinen Gesamtüberblick über den Haushaltsentwurf: "Der Senat hat ein Verfahren gewählt, das eine gründliche Beratung der Probleme nicht zulässt." Er weiß zwar über die Etatsorgen der eigenen drei Senatoren Bescheid, aber nicht darüber, was auf der CDU-Seite passiert. Die SPD merkt jetzt, dass sie nicht mehr die Finanzhoheit hat wie früher mit ihrer Senatorin Annette Fugmann-Heesing. Und Diepgen will politische Ruhe an der Haushaltsfront.

Die Eckdaten des Haushalts stehen schon seit der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 1999 fest und finden sich im Haushaltssanierungsgesetz von Anfang 2000. Danach sinkt das Gesamtvolumen von 40,8 Milliarden (2000) auf 39,9 Milliarden Mark und die Neuverschuldung um 100 Millionen auf 3,7 Milliarden Mark. Wowereit fürchtet eine versteckte Deckungslücke in Milliardenhöhe. Durch die Steuerreform muss Berlin 2001 Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Mark verkraften. Der SPD-Fraktionschef und Finanzexperte weiß zwar, dass Kurth dieses Loch durch höhere Vermögensveräußerungen schließen will, findet es aber "unseriös", dies nicht zu belegen: "Er setzt die Erlöse von geplanten 4,4 auf 5,5 Milliarden Mark herauf. Wie will er das machen?"

Man tappt im Dunkeln, was die politische Botschaft der Haushaltszahlen sein soll. Welche kleinen oder größeren Konflikte heute wirklich auf dem Tisch liegen, dringt kaum durch die Wand des Schweigens. Dem Vernehmen nach will die CDU-Seite unter anderem Einsparungen durch weniger Mietförderung in besseren Wohnlagen erzielen. Das will Bausenator Strieder (SPD) nicht mitmachen. Schulsenator Böger (SPD) ist auf starke Prioritäten für die Schulpolitik aus. Auch da soll es Konflikte geben. Ob der Senat heute handelseinig wird, ist offen. Die Senatssprecher sind ausgeladen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben