Stillstand statt Durchmarsch: Potsdamer verhindern Neonazi-Aufzug

Potsdam - Für die 80 Rechtsextremisten gab es angesichts von etwa 3000 Gegendemonstranten kein Durchkommen. Die NPD ist am Sonnabend mit ihrem Versuch gescheitert, durch die Potsdamer Innenstadt zu ziehen. Mit Protestaktionen und einem Toleranzfest hatten sich Bürger dem Aufmarsch der Rechtsextremisten entgegengestellt. Sämtliche Ausfallstraßen vom Hauptbahnhof in die Stadt waren durch Gegendemonstranten blockiert. „Wir wollen damit auf friedliche Art und Weise zum Ausdruck bringen, dass wir die Nazis nicht in unserer Stadt haben wollen“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Potsdam ist eine Stadt der Toleranz und gehört nicht den Nazis. Notfalls werden wir das auch beweisen.“

Am Vormittag hatten Jakobs und Vertreter mehrerer Bündnisse gegen Rechts bei einem Toleranzfest 169 Luftballons aufsteigen lassen – als Symbol für 169 Todesopfer rechter Gewalttäter. Auch Jakobs selbst rief dabei die Potsdamer indirekt dazu auf, sich auf der Langen Brücke zu versammeln und den Neonazis so den Zugang in die Innenstadt zu versperren. Grund für das selbstbewusste Auftreten des Rathauschefs war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom Vortag. Demnach darf Jakobs im Internet zum Protest gegen den NPD-Aufzug aufrufen. Erstmals habe sich eine Kommune in Deutschland in einem solchen Fall gegen die NPD durchgesetzt, hieß es aus dem Rathaus. Die Richter bestätigten ein Urteil der Vorinstanz und wiesen eine Klage der NPD gegen Jakobs zurück. Die rechte Partei warf ihm vor, gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Das Gericht aber ordnete den Aufruf vorrangig nicht dem Potsdamer Rathaus, sondern dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zu. Auch staatliche Hoheitsträger dürften sich im Umfeld einer öffentlichen Versammlung kritisch äußern, solange sie sich an das Gebot der Sachlichkeit hielten. Auch das vor Jahren von der Stadt und ihren Bürgern ausgerufene Neue Potsdamer Toleranzedikt spielte eine Rolle. Es knüpft an das des Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm avon 1685 an und enthält einen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie.

Für die Neonazis war das zu viel. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe hatte einen europakritischen Aufzug angekündigt, der mittags starten sollte. Auch der Ex-NPD-Bundeschef Udo Vogt, der Berliner Vorsitzende Sebastian Schmidtke und zahlreiche Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerks „NW Berlin“ waren gekommen. Am Hauptbahnhof aber ging es für sie keinen Schritt weiter, sie waren regelrecht umzingelt. Zwar forderte die Polizei die Gegendemonstranten auf, die Straße zu räumen. Doch die Potsdamer blieben. Die Einsatzleitung entschied sich, nicht einzuschreiten. Dies wäre unverhältnismäßig gewesen, hieß es. Denn ganze Familien, Kinder, ein buntes Publikum stellten und setzten sich den 80 Rechtsextremen in den Weg.

Nach fünf Stunden lösten die Neonazis ihren Steh-Aufzug auf. Den ganzen Tag über war das Potsdamer Stadtzentrum wegen des NPD-Aufmarsches blockiert, Straßen wurden gesperrt, Busse und Straßenbahn konnten den Hauptbahnhof nicht ansteuern. Insgesamt 2000 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei wollte Zusammenstöße rechter und linker Gruppen unbedingt vermeiden. Daher war zum Teil auch der Zu- und Ausgang zum Haupteingang des Bahnhofsgebäudes nur nach einer Einlasskontrolle möglich. Einzelne Personen wurden durchsucht. Bis zum späten Nachmittag hieß es aber bei der Polizei: „Alles unter Kontrolle. Keine Besonderen Vorkommnisse.“

Am frühen Abend wollte der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ersatzweise einen Aufzug am Savignyplatz in Berlin veranstalten, gab sein Vorhaben nach Gesprächen mit der Polizei allerdings auf.