Berlin : Stimmen zur Stimmung

Gru

Während die SPD-Basis vorsichtig zu Rot-Rot tendiert,...

Trotz der Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, eine Ampelkoalition anzusteuern, sind die Meinungen in der Partei bis hin zur Führungsspitze geteilt. An der Basis war in den vergangenen Tagen eher die Tendenz zu einer Zweier-Koalition von SPD und PDS spürbar. Obwohl die Sympathien in etlichen Kreisverbänden unterschiedlich verteilt sind, waren nur wenige energische Stimmen für die Ampel von SPD, FDP und Grünen zu hören; zudem schien die Skepsis gegenüber der PDS nur noch in Köpenick-Treptow unüberwindbar. Die Unsicherheit spiegelte sich am Montag auch im Geschäftsführenden Landesvorstand wider: Peter Strieder hatte bis zur entscheidenden Vorstandssitzung lediglich die Idee einer rot-rot-grünen Koalition verworfen. Von den vier Stellvertretern des Parteichefs galt Annette Fugmann-Heesing als Ampel-Befürworterin, Andreas Mattae stand eher für Rot-Rot. Die beiden Ost-Stellvertretern Christine Bergmann und Sven Vollrath äußerteb sich nicht eindeutig. Der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf und stellvertretende Fraktionschef Christian Gaebler hatte sich "gefühlsmäßig für Rot-Rot" ausgesprochen, nötig sei aber eine "rationale Entscheidung". Gaebler sieht noch keine stabile Ampel - wegen der dünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit und der Differenzen zwischen Grünen und FDP. Für Rot-Rot hätte aus seiner Sicht die Einbindung der PDS in ein "hartes Sparprogramm" gesprochen. Klar sei aber gewesen, dass jeder Vorschlag von Wowereit "großes Gewicht" im Landesvorstand habe. So gibt es in der neuen Fraktion keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Partei folgen werden. Gru

...sind die Grünen erstaunt, was mit Rexrodt so alles ginge...

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Nach den Wahlen am Sonntag vor einer Woche war der Traum von Rot-Grün geplatzt. Bei der Frage "Wie weiter?" kamen die Berliner Grünen in der vergangenen Woche auf keinen gemeinsamen Nenner. Ampel oder Opposition, und zum Verdruss von Landespolitikern wie zum Beispiel Grünen-Justizsenator Wolfgang Wieland brachten Parteimitglieder noch die Variante Rot-Rot-Grün ins Spiel. Der Vorschlag, sich ohne Verhandlungen gleich wieder auf das Oppositionsbänkchen zu setzen, wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit verworfen. Trotz großer Vorbehalte gegenüber der FDP lautete dann der Auftrag an die Verhandlungsgruppe: sondieren nach allen Richtungen. Nach dem gestrigen Dreiergespräch waren die Grünen "positiv überrascht", so Vorstandssprecherin Regina Michalik, was mit den Liberalen so alles möglich sein kann. Außerdem: Man habe ja nie gesagt, dass man eine Ampel nicht ausloten wolle. Und Rot-Rot-Grün? Ein Strohfeuer, das zwar vor sich hinloderte, aber genauso schnell wieder erlosch, wie es entflammt war. Die Grünen drehten sich zu einer "Ampel mit grüner Welle", wie Michalik gestern sagte. Knackpunkte in der Verkehrs- und Bildungspolitik seien mit den Liberalen offensichtlich verhandelbar, Differenzen in der Drogenpolitik oder bei der Höhe der Gewerbesteuer noch nicht ausgeräumt. Die Grünen atmen auf nach der SPD-Entscheidung vom Montagabend. Die Grünen-Landesdelegierten werden den Koalitionsverhandlungen wohl zustimmen. sib

...und auch die FDP sieht keine "unüberbrückbaren" Differenzen.

Ausgesprochen entspannt, sachlich und vom Willen geprägt, den Konsens zu suchen, hat der FDP-Landeschef Günter Rexrodt das Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen empfunden. "Es war nicht Friede, Freude, Eierkuchen, aber unüberbrückbare Gegensätze sehe ich nicht". Auch den Grünen attestierte Rexrodt guten Willen. Jetzt müsse die SPD "in die Puschen kommen", sagte er gestern mittag, ohne die SPD-Vorstandssitzung am Abend konkret anzusprechen. Nun hat der Ampelmann es geschafft, seine Wunschkoalition wird in den nächsten Wochen verhandelt. Auf folgende - aus Sicht der Liberalen wichtige Forderungen - konnten sich die drei Parteien gestern noch nicht einigen: die freie Schulwahl nach der vierten Klasse; die Gründung einer "herausragenden Bildungs- und Forschungseinrichtung, die in der Weltliga mitspielen kann"; die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof; die Schließung der Stadtautobahnlücke mindestens bis Ostkreuz, möglichst bis zur Frankfurter Allee; die symbolische Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes unter 400 Prozent; die Betreuung von Drogenabhängigen außerhalb der "offenen Szene".

Der Großflughafen Schönefeld ist offenbar kein Knackpunkt. "Da scheinen wir uns zu finden", sagte Rexrodt dem Tagesspiegel. Auch bei der Haushaltskonsolidierung, der Zuwanderungs- und der Sicherheitspolitik seien sich SPD, FDP und Grüne im Grundsatz einig. Die Abgeordnetenhausfraktion, Landesvorstand und -ausschuss der Liberalen wurden über die Gespräche informiert. za

Die Ampel wird wohl kommen. Die PDS hat vergebens gehofft..

Nachmittags gaben sich die Sozialisten noch scheinbar "gelassen". Von der Entscheidung des SPD-Landesvorstandes am Abend war PDS-Fraktionschef Harald Wolf "nicht sonderlich überrascht". Tagsüber hatte die PDS noch auf eine "offenen Partie" gehofft und gebannt neben Grünen und FDP auf eine Entscheidung der SPD gewartet. Nach dem Wahlerfolg der PDS in Berlin hatten sich die Sozialisten zurückhaltend gezeigt: Natürlich stehe man für Rot-Rot in Berlin, das sei der klare Wählerauftrag. Doch Mitregieren um jeden Preis wolle die PDS nicht. "Soll die SPD doch rumampeln. Dann wird sie es mit einer Opposition der beiden Volksparteien CDU und PDS aufnehmen müssen", so die wiederholte Aussage von Gregor Gysi. Nach der Sondierung am Montag sah der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Probleme mit der PDS im Bereich der Haushaltskonsolidierung und in der Programmatik - obwohl die PDS immer wieder klarzumachen versuchte, dass sie um die Priorität der Haushaltskonsolidierung wüsste. Eingespart werden müsse, aber "sozial gerecht", so Gysi. Diese und andere Ankündigungen des Montages sind nun Makulatur: Beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat hätte die PDS im Falle von Rot-Rot keine Kompromisse gemacht; einen Alleinvertretungsanspruch der SPD auf Bundesebene zugunsten von Rot-Rot in Berlin werde es nicht geben. "Wir sind keine Koalitionspartner zweiter Klasse", sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf mittags. Abends war er nicht mal mehr das.. sib

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