Berlin: Stockender Umbau

Wenn die Regelungen zum Arbeitslosengeld II wie geplant in Kraft treten, werden in Berlin Tausende kein Geld mehr vom Staat bekommen. Durch die Reform sei mit Kaufkraftverlusten von rund 300 Millionen Euro und zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt von rund 200 Millionen Euro zu rechnen, sagten Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide PDS) am Freitag. Sie forderten dafür Ausgleich vom Bund. Knake-Werner kritisierte außerdem, es fehlte noch eine Fülle von Vorschriften, auf deren Grundlage die neuen Regelungen umgesetzt werden könnten. Auch die Software, mit der alle Beteiligten vernetzt werden sollen, sei noch nicht vorhanden. Die Lage auf Bundesebene sei „desolat“. Dennoch tue das Land alles, um die zügige Umsetzung voranzubringen. Die Bezirke seien schon dabei, sich nach Immobilien umzusehen, in denen die geplanten Job-Center eingerichtet werden können – auch wenn das eigentlich Aufgabe der Regionalagenturen wäre, also der Filialen der Bundesagentur für Arbeit.

In Berlin sieht das dann aus wie folgt: Berlin als Kommune handelt mit der zuständigen Regionalagentur für Arbeit einen Rahmenvertrag aus, umgesetzt wird die Reform aber durch die Bezirke. In jedem Bezirk soll es künftig mindestens ein Job-Center geben; dafür schließen die Bezirke wiederum eigene Vereinbarungen mit der zuständigen Regionalagentur.

Schätzungen zufolge verlieren 30000 bis 35000 Berliner ihre Ansprüche komplett, weil sie sich Vermögen oder Partnereinkommen anrechnen lassen müssen. Deshalb hatte Berlin zuerst mit einer Entlastung für den Haushalt gerechnet. Das hat sich aber jetzt ins Gegenteil verkehrt, weil dem Land zusätzliche Leistungen aufgebürdet wurden – zum Beispiel für Unterkunft und Heizung. Die Verwaltung schätzt, dass künftig 460000 Menschen in Berlin unter die neue Regelung fallen.

Wolf sprach vom „größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Umbauvorhaben der Nachkriegsgeschichte“. Sein offizieller Name ist „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV. Es soll langfristig zu weniger Bürokratie führen. Mehrere Sozialstadträte beklagten erst kürzlich das drohende Chaos; den Termin 1. Januar 2005 halten viele für utopisch.

Fatina Keilani